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Politische Parteien im Wandel
Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt
Taschenbuch von Hans Herbert von Arnim
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar.

Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch.

Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.
Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar.

Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch.

Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.
Inhaltsverzeichnis
A. Parteien: der formal-juristische Ausgangspunkt

B. Privilegien der Macht

Staatliche Zweige der Parteien: Finanzexplosion der Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen - Weitere Privilegien der Macht - Privilegien ohne Funktion?

C. Verlagerung von Aufgaben der Parteien auf ihre potenten staatlichen Zweige

Funktionale Äquivalente zur Parteienfinanzierung - Bestätigung der Verlagerung durch die historische Entwicklung - Exkurs: Parteien in der Regierung - Ämterpatronage, Beckett-Effekt und Gemeinwohlbindung

D. Auf dem Weg zu Staatsparteien

Der Wandel der Parteien: die politikwissenschaftliche party-change-Forschung - Erweiterung des Begriffs: Parteien im materiellen Sinne - Umfragen und Medien als Ersatz? - Reanimation der Parteibasis? - Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: unterschiedliche Sichtweisen und Erkenntnisinteressen - Parteien im Parlament: zwischen allen Stühlen

E. Beurteilungsmaßstäbe

Der rechtswissenschaftliche Ansatz - Öffentlichkeit - Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot - Freiheit vom Staat bzw. Bürgernähe - Politische Gleichheit der Bürger und Abgeordneten sowie Chancengleichheit der Parteien

F. Zuschneidung der Maßstäbe auf die Parteien im Parlament und ihre außerparlamentarischen Konkurrenten

Das explosive Wachstum: Mutter der Probleme - Bisher keine Anwendung der Maßstäbe - Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Parteien im Parlament - Kontrollinstanzen

G. Zusammenfassung

Anhang

Literaturverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2011
Genre: Politikwissenschaften
Rubrik: Wissenschaften
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 94 S.
Tab.
ISBN-13: 9783428137343
ISBN-10: 3428137345
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 13734
Autor: Arnim, Hans Herbert von
Hersteller: Duncker & Humblot
Maße: 234 x 158 x 182 mm
Von/Mit: Hans Herbert von Arnim
Erscheinungsdatum: 10.10.2011
Gewicht: 0,182 kg
Artikel-ID: 106782569
Inhaltsverzeichnis
A. Parteien: der formal-juristische Ausgangspunkt

B. Privilegien der Macht

Staatliche Zweige der Parteien: Finanzexplosion der Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen - Weitere Privilegien der Macht - Privilegien ohne Funktion?

C. Verlagerung von Aufgaben der Parteien auf ihre potenten staatlichen Zweige

Funktionale Äquivalente zur Parteienfinanzierung - Bestätigung der Verlagerung durch die historische Entwicklung - Exkurs: Parteien in der Regierung - Ämterpatronage, Beckett-Effekt und Gemeinwohlbindung

D. Auf dem Weg zu Staatsparteien

Der Wandel der Parteien: die politikwissenschaftliche party-change-Forschung - Erweiterung des Begriffs: Parteien im materiellen Sinne - Umfragen und Medien als Ersatz? - Reanimation der Parteibasis? - Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: unterschiedliche Sichtweisen und Erkenntnisinteressen - Parteien im Parlament: zwischen allen Stühlen

E. Beurteilungsmaßstäbe

Der rechtswissenschaftliche Ansatz - Öffentlichkeit - Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot - Freiheit vom Staat bzw. Bürgernähe - Politische Gleichheit der Bürger und Abgeordneten sowie Chancengleichheit der Parteien

F. Zuschneidung der Maßstäbe auf die Parteien im Parlament und ihre außerparlamentarischen Konkurrenten

Das explosive Wachstum: Mutter der Probleme - Bisher keine Anwendung der Maßstäbe - Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Parteien im Parlament - Kontrollinstanzen

G. Zusammenfassung

Anhang

Literaturverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2011
Genre: Politikwissenschaften
Rubrik: Wissenschaften
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 94 S.
Tab.
ISBN-13: 9783428137343
ISBN-10: 3428137345
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 13734
Autor: Arnim, Hans Herbert von
Hersteller: Duncker & Humblot
Maße: 234 x 158 x 182 mm
Von/Mit: Hans Herbert von Arnim
Erscheinungsdatum: 10.10.2011
Gewicht: 0,182 kg
Artikel-ID: 106782569
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