Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht.

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Beschreibung

Gegenstand der Arbeit sind verfassungsrechtliche Fragen zur Mietpreisregulierung. Zunächst werden die historische Entwicklung des Mietpreisrechts sowie die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung dargelegt. Die Arbeit zeigt sodann die Reformbedürftigkeit der Mietpreisbremse auf. In einem ersten Schwerpunkt wird die Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht untersucht. Ausgangspunkt dieser Untersuchung sind Bestrebungen zur Etablierung von Mietpreisrecht auf Landesebene, insbesondere der Berliner Mietendeckel. Zentral für die Einordnung ist der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird in der Arbeit analysiert und kritisch bewertet. Sie beleuchtet zudem die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die eigentumsverfassungsrechtlichen Grenzen aus Art. 14 I GG für einen Mietenstopp erarbeitet. Am Ende wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt - Fragestellung

2. Historische Entwicklung des Mietpreisrechts
Entwicklung vor und während des Ersten Weltkrieges - Weimarer Republik - Nationalsozialismus - Die Preisstoppverordnung - Die Nachkriegsjahre

3. Die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung
Regelungen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts - Regelungen zur Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch

4. Landesrechtliches Mietpreisrecht an den Beispielen Berlin und Bayern
Bayerisches Volksbegehren - Berliner Mietendeckel - Unterschiedliche Konzeptionen - Berlin und Bayern?

5. Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht
Der Grundsatz des Art. 70 GG - Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71, 73 GG - Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG - Das Mietpreisrecht im grundgesetzlichen Gesetzgebungsgefüge

6. Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten
Untersuchungsgegenstand - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 14 GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 12 I GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 2 I GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 3 I GG - Ergebnis - Rechtstechnische Umsetzung eines Mietenstopps

7. Gesamtfazit / Ausblick

Anhang: Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern

Literatur- und Sachverzeichnis

[Mehr]

Details

Erscheinungsjahr:	2023
Fachbereich:	Öffentliches Recht
Genre:	Recht
Produktart:	Nachschlagewerke
Rubrik:	Recht & Wirtschaft
Medium:	Buch
Inhalt:	207 S.
ISBN-13:	9783428189014
ISBN-10:	3428189019
Sprache:	Deutsch
Herstellernummer:	18901
Autor:	Nispel, Sophia Marie
Hersteller:	Duncker & Humblot
Verantwortliche Person für die EU:	Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de
Maße:	16 x 216 x 267 mm
Von/Mit:	Sophia Marie Nispel
Erscheinungsdatum:	01.11.2023
Gewicht:	0,424 kg

Artikel-ID: 127702738

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