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Das Abgeordnetenmandat zwischen Staat und Gesellschaft.
Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG., Schriften zum Öffentlichen...
Taschenbuch von Bettina Gausing
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Einleitung

Problemstellung - Stand der Forschung und Themeneingrenzung - Gang der Untersuchung - Begriffsklärungen

1. Funktionale Anwendbarkeit der Grundrechte und ihr Verhältnis zur Mandatswahrnehmung in der Rechtsprechung

Prozessualer Hintergrund - Der innerparlamentarische Raum: Ausgewählte Fallgruppen - Der außerparlamentarische Raum: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mittelpunktregelung und Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten - Ableitung der bisherigen verfassungsrechtsdogmatischen Ansätze

2. Die Rolle des Bundestagsabgeordneten im staatlichen Organisationsgefüge

Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft - Eingliederung des Bundestagsabgeordneten in die institutionelle Staatlichkeit - Ergebnis: Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als Hybrid zwischen Staat und Gesellschaft

3. Das »Ob« der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten bei mandatsbezogenen Maßnahmen: Grundrechtsimpermeabler Abgeordnetenstatus?

Rechts- und Pflichtenstellung des Abgeordneten - Begrifflicher Mythos vom »Abgeordnetenstatus«: Synonym für die Rechtsstellung des Abgeordneten oder eine Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche?

4. Das »Wie« der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten: Der Bundestagsabgeordnete als (partiell) andersartiger Amtsträger

Bereichsdifferenzierte Grundrechtsgeltung anderer staatlicher Akteure: Korrelation von Weisungsgebundenheit und wehrfähiger Rechtsposition mit der jeweiligen Grundrechtsberechtigung des Amtsträgers - Die echte Eigenart der Abgeordnetenrechtsstellung: die Inhärenz der Person in der Funktion

5. Bereichsdifferenzierte Zuordnung von freiem Mandat und Grundrechten

Bestimmung der funktional nicht anwendbaren Grundrechte: Übernahme der Amtsträgerlösung, Art. 1 Abs. 3 GG - Konturierung des Verhältnisses von freiem Mandat und Grundrechten: Raum für gleichzeitigen Schutz für die personal anknüpfenden Inhalte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG - Lösungsvorschlag zur Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat unter Berücksichtigung der »Scharnierfunktion« des Bundestagsabgeordneten

6. Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Quadratur des Kreises? - Konfusion von grundrechtlicher Freiheit und staatsorganisatorischer Befugnis auf Konventionsebene - Ergebnis

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis
Einleitung

Problemstellung - Stand der Forschung und Themeneingrenzung - Gang der Untersuchung - Begriffsklärungen

1. Funktionale Anwendbarkeit der Grundrechte und ihr Verhältnis zur Mandatswahrnehmung in der Rechtsprechung

Prozessualer Hintergrund - Der innerparlamentarische Raum: Ausgewählte Fallgruppen - Der außerparlamentarische Raum: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mittelpunktregelung und Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten - Ableitung der bisherigen verfassungsrechtsdogmatischen Ansätze

2. Die Rolle des Bundestagsabgeordneten im staatlichen Organisationsgefüge

Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft - Eingliederung des Bundestagsabgeordneten in die institutionelle Staatlichkeit - Ergebnis: Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG als Hybrid zwischen Staat und Gesellschaft

3. Das »Ob« der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten bei mandatsbezogenen Maßnahmen: Grundrechtsimpermeabler Abgeordnetenstatus?

Rechts- und Pflichtenstellung des Abgeordneten - Begrifflicher Mythos vom »Abgeordnetenstatus«: Synonym für die Rechtsstellung des Abgeordneten oder eine Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche?

4. Das »Wie« der Grundrechtsberechtigung des Abgeordneten: Der Bundestagsabgeordnete als (partiell) andersartiger Amtsträger

Bereichsdifferenzierte Grundrechtsgeltung anderer staatlicher Akteure: Korrelation von Weisungsgebundenheit und wehrfähiger Rechtsposition mit der jeweiligen Grundrechtsberechtigung des Amtsträgers - Die echte Eigenart der Abgeordnetenrechtsstellung: die Inhärenz der Person in der Funktion

5. Bereichsdifferenzierte Zuordnung von freiem Mandat und Grundrechten

Bestimmung der funktional nicht anwendbaren Grundrechte: Übernahme der Amtsträgerlösung, Art. 1 Abs. 3 GG - Konturierung des Verhältnisses von freiem Mandat und Grundrechten: Raum für gleichzeitigen Schutz für die personal anknüpfenden Inhalte des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG - Lösungsvorschlag zur Zuordnung von Grundrechten und freiem Mandat unter Berücksichtigung der »Scharnierfunktion« des Bundestagsabgeordneten

6. Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Quadratur des Kreises? - Konfusion von grundrechtlicher Freiheit und staatsorganisatorischer Befugnis auf Konventionsebene - Ergebnis

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 2018
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Titelzusatz: Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG., Schriften zum Öffentlichen Recht 1372
Inhalt: 263 S.
1 s/w Illustr.
1 Illustr.
1 Foto
ISBN-13: 9783428153558
ISBN-10: 3428153553
Sprache: Deutsch
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Gausing, Bettina
Auflage: 1/2018
duncker und humblot gmbh: Duncker und Humblot GmbH
Maße: 235 x 162 x 15 mm
Von/Mit: Bettina Gausing
Erscheinungsdatum: 25.04.2018
Gewicht: 0,403 kg
Artikel-ID: 113392585
Details
Erscheinungsjahr: 2018
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Titelzusatz: Zum Verhältnis der Grundrechte von Bundestagsabgeordneten zu Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG., Schriften zum Öffentlichen Recht 1372
Inhalt: 263 S.
1 s/w Illustr.
1 Illustr.
1 Foto
ISBN-13: 9783428153558
ISBN-10: 3428153553
Sprache: Deutsch
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Gausing, Bettina
Auflage: 1/2018
duncker und humblot gmbh: Duncker und Humblot GmbH
Maße: 235 x 162 x 15 mm
Von/Mit: Bettina Gausing
Erscheinungsdatum: 25.04.2018
Gewicht: 0,403 kg
Artikel-ID: 113392585
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