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Beschreibung
Einleitung: Respekt oder Sorge für behinderte Menschen?
In den vergangenen Jahren hat die gesellschaftliche Stellung von behinderten Menschen weltweit zunehmend öffentliche und politische Aufmerksamkeit gewonnen. Das ist nicht zuletzt auf das Engagement der Behindertenbewegung zurückzuführen. Die Behindertenbewegung konstituierte sich seit den siebziger Jahren ausgehend von den USA und Großbritannien als neue soziale Bewegung (Oliver 1990: 95-131) und trat seit den neunziger Jahren auch in Deutschland verstärkt in Erscheinung (Rohrmann 2006: 175-179). Trotz vieler nationaler Unterschiede lassen sich doch einige Gemeinsamkeiten der Behindertenbewegungen verschiedener Länder feststellen. Als soziale Bewegung zeichnete sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (in englischsprachigen Ländern: Independent-Living-Movement) zunächst durch eine radikale Gesellschaftskritik aus. Diese richtete sich gegen die staatliche Behindertenpolitik sowie gegen das Selbstverständnis der Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen, der institutionalisierten Behindertenhilfe und der medizinischen und pädagogischen Disziplinen.
Inhaltlich setzten sich die Behindertenaktivistinnen und -aktivisten gegen "entmündigende, aussondernde und oftmals diskriminierende Fürsorge für Behinderte" zur Wehr und forderten ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben (Miles-Paul 2006: 32) - zunächst vor allem mit dem Mittel provokativer öffentlicher Protestaktionen. Diese waren insofern ausgesprochen erfolgreich, als sie einerseits zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Rechte behinderter Menschen führten und andererseits dazu, dass ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend als offizielle Experten in eigener Sache an die behindertenpolitischen Verhandlungstische geladen wurden (Oliver 1990: 128; Rohrmann 2006: 181). Auf diese Weise hat die Behindertenbewegung relativ schnell und effektiv Einfluss auf den offiziellen behindertenpolitischen Diskurs gewonnen.
So konnte sich immer mehr die Sichtweise durchsetzen, dass Sonderorte für das Leben, Lernen und Arbeiten vielen behinderten Menschen zwar Schutz bieten können, gleichzeitig aber ihre gesellschaftliche Unsichtbarkeit, Machtlosigkeit, Ausgrenzung und Marginalisierung verstärken. Behinderten Menschen wird heute zunehmend ein Anspruch auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben, auf eine volle und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und auf solidarische Hilfe, Unterstützung und Sorge zuerkannt. Die Forderung nach einem behindertenfreundlichen, barrierefreien Umfeld wird als legitim angesehen. Das gilt, auch wenn die Umsetzung dieser Ansprüche in Konkurrenz mit anderen Interessen vielfach eher schleppend geschieht. Wenn man vor allem die offiziell kommunizierten politischen Grundsätze betrachtet, kann ein Paradigmenwechsel von einer Behindertenpolitik der Wohltätigkeit und Fürsorge zu einer Rechte-basierten Behindertenpolitik beobachtet werden.
Damit ist Folgendes gemeint: Ein Wohltätigkeits- und Fürsorgeansatz der Behindertenpolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass behinderte Menschen als Objekte karitativer Hilfe, Unterstützung und Sorge angesehen und behandelt werden. Der Begriff der Wohltätigkeit ist mit der Vorstellung altruistischen Handelns und freiwilliger Solidarität verbunden, worauf die Adressaten der Wohltätigkeit kein Anrecht haben und wofür von ihnen Dankbarkeit erwartet werden kann (vgl. Schnabl 2005: 23ff.). Der Begriff der Fürsorge impliziert zudem eine paternalistische Haltung gegenüber denjenigen, für die gesorgt wird. Damit verbunden ist die Vorstellung, dass pädagogische und medizinische Experten zum Wohl behinderter Menschen Entscheidungen treffen, denen sich diese unterzuordnen haben. In einem Menschenrechtsansatz dagegen werden solche Formen der Fremdbestimmung und Bevormundung als Menschenrechtsverletzungen bewertet. Behinderte Menschen werden hier als Subjekte mit gleichen Rechten und Pflichten angesehen, denen die Kontrolle über ihr eigenes Leben zurückgegeben werden muss (OHCHR/United Nations 2002: 9).
Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung von 2006 ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der allgemeinen Durchsetzung einer Rechte-basierten Behindertenpolitik. Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung sehen die Konvention deshalb als entscheidenden Durchbruch für die Gleichberechtigung und Gleichstellung behinderter Menschen an. Auch individuell erwarten viele behinderte Menschen zukünftig eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation. Angesichts der politischen Herausforderungen, die die Konvention mit sich bringt, ist es aber nicht verwunderlich, dass auch Zweifel und Befürchtungen hinsichtlich ihrer Umsetzung formuliert werden. So wird in behindertenpolitischen Kreisen durchaus kontrovers diskutiert, ob die konsequente Umsetzung der Konvention realistischerweise erwartet werden kann.
In den Verbänden der Behindertenhilfe wurde ein Rechte-basierter Ansatz der Behindertenpolitik zunächst keineswegs von allen begrüßt. Insbesondere von Angehörigen, Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie Mitgliedern helfender Berufe, die besonders das Wohlergehen von behinderten Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf im Blick haben, wird teilweise befürchtet, dass Menschen mit sogenannten geistigen, schweren und mehrfachen Behinderungen Nachteile haben werden. Dabei wird oft argumentiert, dass formale Garantien gleicher Rechte vor allem für diejenigen wertvoll seien, die ihre Rechte selbst einfordern, vertreten und verteidigen können, weniger aber für diejenigen, die auf ein hohes Maß an Hilfe, Unterstützung und Sorge angewiesen sind. Eine behindertenpolitische Orientierung an den Rechten behinderter Menschen setze Selbstbestimmung und Unabhängigkeit als Fähigkeiten voraus und berge damit die Gefahr, die Bedürfnisse und Lebenssituationen derjenigen aus dem Blick zu verlieren, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unerreichbare Ideale seien. Für sie sei eine Behindertenpolitik der Fürsorge und Wohltätigkeit, die ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, der bessere Weg (vgl. Eurich 2008: 150-161; Reinders 2008: 19-21).
Allerdings war auch die Beziehung von Aktivistinnen und Aktivisten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zum Menschenrechtsdenken nicht immer so ungetrübt, wie das heute erscheint. Das betrifft zumindest die deutsche Situation. Das Europäische Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin von 1996 (Bioethik-Konvention) wurde als Angriff auf die Würde und die Rechte behinderter Menschen vehement kritisiert. Anlass der Kritik war, dass dieser europäische Menschenrechtsvertrag rein fremdnützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Menschen unter bestimmten Bedingungen nicht verbietet. Deshalb wurde der Bioethik-Konvention unterstellt, das Ziel dieser Regelung sei nicht etwa die Rechte nichteinwilligungsfähiger Menschen zu schützen, sondern im Gegenteil ihre Rechte für Forschungsinteressen zu opfern. Die gleiche Kritik wurde fast zehn Jahre später auch gegen die Bioethik-Deklaration der UNESCO von 2005 vorgebracht. Vor diesem Hintergrund ist die hoffnungsvolle und zustimmende Haltung gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in der deutschen Behindertenbewegung von Anfang an bestand, eigentlich erstaunlich. Niedergeschlagen hat sich die Kontroverse um die Bioethik-Konvention übrigens darin, dass in der UN-Behindertenrechtskonvention jede fremdnützige Forschung ohne eigene Einwilligung grundsätzlich untersagt wird (CRPD Art. 15).
Mit der neuen Konvention kommt vielen Ansprüchen, die in behindertenpolitischen Auseinandersetzungen vonseiten der Behindertenbewegung in den vergangenen Jahren erhoben worden sind, nun der völkerrechtlich verbindliche Status von Menschenrechten zu. Aber auch in menschenrechtspolitischen Diskussionen trifft die UN-Behindertenrechtskonvention auf Kontroversen, die seit Langem geführt werden. Dies betrifft insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, denen hinsichtlich der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung behinderter Menschen eine besondere Rolle zukommt. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte waren menschenrechtspolitisch von Anfang an umstritten. Sie wurden zwar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert (UDHR Art. 22-29) und im Sozialpakt kodifiziert (ICESCR), für viele machen die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte dennoch den eigentlichen Kern der Menschenrechte aus. Bei diesen Rechten ginge es vor allem um den Schutz des Individuums vor Übergriffen insbesondere vonseiten des Staates. Die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dagegen erfordert die Bereitstellung von erheblichen Ressourcen der Gemeinschaft. Wie weit die Verpflichtung für den Staat geht, diese Ressourcen bereitzustellen, ist aber ausgesprochen umstritten. Oft werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte deshalb als politische Zielbestimmung mit geringerer rechtlicher Verpflichtungskraft dargestellt, als die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte. Zumindest dort, wo die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention größere Mittel erfordert, sind daher politische Kontroversen vorprogrammiert.
Die beiden Kontroversen, die ich hier antizipiert habe, zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in zweifacher Hinsicht eine große gesellschaftspolitische Bedeutung besitzt. Zum einen ist zu erwarten, dass die Perspektive der Menschenrechte die Behindertenpolitik nachhaltig verändern wird. Wenn gefordert ist, eine Politik der Wohltätigkeit und Fürsorge durch eine Politik der Menschenrechte zu ersetzen, müssen die solidarischen Verpflichtungen gegenüber behinderten Menschen gesellschaftspolitisch neu verhandelt werden. Zum anderen ist aber auch zu vermuten, dass die Perspektive behinderter Menschen auf den Menschenrechtsschutz die Menschenrechtspolitik verändern wird. Zentrale menschenrechtsdogmatische...
In den vergangenen Jahren hat die gesellschaftliche Stellung von behinderten Menschen weltweit zunehmend öffentliche und politische Aufmerksamkeit gewonnen. Das ist nicht zuletzt auf das Engagement der Behindertenbewegung zurückzuführen. Die Behindertenbewegung konstituierte sich seit den siebziger Jahren ausgehend von den USA und Großbritannien als neue soziale Bewegung (Oliver 1990: 95-131) und trat seit den neunziger Jahren auch in Deutschland verstärkt in Erscheinung (Rohrmann 2006: 175-179). Trotz vieler nationaler Unterschiede lassen sich doch einige Gemeinsamkeiten der Behindertenbewegungen verschiedener Länder feststellen. Als soziale Bewegung zeichnete sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (in englischsprachigen Ländern: Independent-Living-Movement) zunächst durch eine radikale Gesellschaftskritik aus. Diese richtete sich gegen die staatliche Behindertenpolitik sowie gegen das Selbstverständnis der Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen, der institutionalisierten Behindertenhilfe und der medizinischen und pädagogischen Disziplinen.
Inhaltlich setzten sich die Behindertenaktivistinnen und -aktivisten gegen "entmündigende, aussondernde und oftmals diskriminierende Fürsorge für Behinderte" zur Wehr und forderten ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben (Miles-Paul 2006: 32) - zunächst vor allem mit dem Mittel provokativer öffentlicher Protestaktionen. Diese waren insofern ausgesprochen erfolgreich, als sie einerseits zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Rechte behinderter Menschen führten und andererseits dazu, dass ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend als offizielle Experten in eigener Sache an die behindertenpolitischen Verhandlungstische geladen wurden (Oliver 1990: 128; Rohrmann 2006: 181). Auf diese Weise hat die Behindertenbewegung relativ schnell und effektiv Einfluss auf den offiziellen behindertenpolitischen Diskurs gewonnen.
So konnte sich immer mehr die Sichtweise durchsetzen, dass Sonderorte für das Leben, Lernen und Arbeiten vielen behinderten Menschen zwar Schutz bieten können, gleichzeitig aber ihre gesellschaftliche Unsichtbarkeit, Machtlosigkeit, Ausgrenzung und Marginalisierung verstärken. Behinderten Menschen wird heute zunehmend ein Anspruch auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben, auf eine volle und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und auf solidarische Hilfe, Unterstützung und Sorge zuerkannt. Die Forderung nach einem behindertenfreundlichen, barrierefreien Umfeld wird als legitim angesehen. Das gilt, auch wenn die Umsetzung dieser Ansprüche in Konkurrenz mit anderen Interessen vielfach eher schleppend geschieht. Wenn man vor allem die offiziell kommunizierten politischen Grundsätze betrachtet, kann ein Paradigmenwechsel von einer Behindertenpolitik der Wohltätigkeit und Fürsorge zu einer Rechte-basierten Behindertenpolitik beobachtet werden.
Damit ist Folgendes gemeint: Ein Wohltätigkeits- und Fürsorgeansatz der Behindertenpolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass behinderte Menschen als Objekte karitativer Hilfe, Unterstützung und Sorge angesehen und behandelt werden. Der Begriff der Wohltätigkeit ist mit der Vorstellung altruistischen Handelns und freiwilliger Solidarität verbunden, worauf die Adressaten der Wohltätigkeit kein Anrecht haben und wofür von ihnen Dankbarkeit erwartet werden kann (vgl. Schnabl 2005: 23ff.). Der Begriff der Fürsorge impliziert zudem eine paternalistische Haltung gegenüber denjenigen, für die gesorgt wird. Damit verbunden ist die Vorstellung, dass pädagogische und medizinische Experten zum Wohl behinderter Menschen Entscheidungen treffen, denen sich diese unterzuordnen haben. In einem Menschenrechtsansatz dagegen werden solche Formen der Fremdbestimmung und Bevormundung als Menschenrechtsverletzungen bewertet. Behinderte Menschen werden hier als Subjekte mit gleichen Rechten und Pflichten angesehen, denen die Kontrolle über ihr eigenes Leben zurückgegeben werden muss (OHCHR/United Nations 2002: 9).
Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung von 2006 ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der allgemeinen Durchsetzung einer Rechte-basierten Behindertenpolitik. Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung sehen die Konvention deshalb als entscheidenden Durchbruch für die Gleichberechtigung und Gleichstellung behinderter Menschen an. Auch individuell erwarten viele behinderte Menschen zukünftig eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation. Angesichts der politischen Herausforderungen, die die Konvention mit sich bringt, ist es aber nicht verwunderlich, dass auch Zweifel und Befürchtungen hinsichtlich ihrer Umsetzung formuliert werden. So wird in behindertenpolitischen Kreisen durchaus kontrovers diskutiert, ob die konsequente Umsetzung der Konvention realistischerweise erwartet werden kann.
In den Verbänden der Behindertenhilfe wurde ein Rechte-basierter Ansatz der Behindertenpolitik zunächst keineswegs von allen begrüßt. Insbesondere von Angehörigen, Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie Mitgliedern helfender Berufe, die besonders das Wohlergehen von behinderten Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf im Blick haben, wird teilweise befürchtet, dass Menschen mit sogenannten geistigen, schweren und mehrfachen Behinderungen Nachteile haben werden. Dabei wird oft argumentiert, dass formale Garantien gleicher Rechte vor allem für diejenigen wertvoll seien, die ihre Rechte selbst einfordern, vertreten und verteidigen können, weniger aber für diejenigen, die auf ein hohes Maß an Hilfe, Unterstützung und Sorge angewiesen sind. Eine behindertenpolitische Orientierung an den Rechten behinderter Menschen setze Selbstbestimmung und Unabhängigkeit als Fähigkeiten voraus und berge damit die Gefahr, die Bedürfnisse und Lebenssituationen derjenigen aus dem Blick zu verlieren, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unerreichbare Ideale seien. Für sie sei eine Behindertenpolitik der Fürsorge und Wohltätigkeit, die ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, der bessere Weg (vgl. Eurich 2008: 150-161; Reinders 2008: 19-21).
Allerdings war auch die Beziehung von Aktivistinnen und Aktivisten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zum Menschenrechtsdenken nicht immer so ungetrübt, wie das heute erscheint. Das betrifft zumindest die deutsche Situation. Das Europäische Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin von 1996 (Bioethik-Konvention) wurde als Angriff auf die Würde und die Rechte behinderter Menschen vehement kritisiert. Anlass der Kritik war, dass dieser europäische Menschenrechtsvertrag rein fremdnützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Menschen unter bestimmten Bedingungen nicht verbietet. Deshalb wurde der Bioethik-Konvention unterstellt, das Ziel dieser Regelung sei nicht etwa die Rechte nichteinwilligungsfähiger Menschen zu schützen, sondern im Gegenteil ihre Rechte für Forschungsinteressen zu opfern. Die gleiche Kritik wurde fast zehn Jahre später auch gegen die Bioethik-Deklaration der UNESCO von 2005 vorgebracht. Vor diesem Hintergrund ist die hoffnungsvolle und zustimmende Haltung gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in der deutschen Behindertenbewegung von Anfang an bestand, eigentlich erstaunlich. Niedergeschlagen hat sich die Kontroverse um die Bioethik-Konvention übrigens darin, dass in der UN-Behindertenrechtskonvention jede fremdnützige Forschung ohne eigene Einwilligung grundsätzlich untersagt wird (CRPD Art. 15).
Mit der neuen Konvention kommt vielen Ansprüchen, die in behindertenpolitischen Auseinandersetzungen vonseiten der Behindertenbewegung in den vergangenen Jahren erhoben worden sind, nun der völkerrechtlich verbindliche Status von Menschenrechten zu. Aber auch in menschenrechtspolitischen Diskussionen trifft die UN-Behindertenrechtskonvention auf Kontroversen, die seit Langem geführt werden. Dies betrifft insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, denen hinsichtlich der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung behinderter Menschen eine besondere Rolle zukommt. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte waren menschenrechtspolitisch von Anfang an umstritten. Sie wurden zwar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert (UDHR Art. 22-29) und im Sozialpakt kodifiziert (ICESCR), für viele machen die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte dennoch den eigentlichen Kern der Menschenrechte aus. Bei diesen Rechten ginge es vor allem um den Schutz des Individuums vor Übergriffen insbesondere vonseiten des Staates. Die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dagegen erfordert die Bereitstellung von erheblichen Ressourcen der Gemeinschaft. Wie weit die Verpflichtung für den Staat geht, diese Ressourcen bereitzustellen, ist aber ausgesprochen umstritten. Oft werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte deshalb als politische Zielbestimmung mit geringerer rechtlicher Verpflichtungskraft dargestellt, als die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte. Zumindest dort, wo die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention größere Mittel erfordert, sind daher politische Kontroversen vorprogrammiert.
Die beiden Kontroversen, die ich hier antizipiert habe, zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in zweifacher Hinsicht eine große gesellschaftspolitische Bedeutung besitzt. Zum einen ist zu erwarten, dass die Perspektive der Menschenrechte die Behindertenpolitik nachhaltig verändern wird. Wenn gefordert ist, eine Politik der Wohltätigkeit und Fürsorge durch eine Politik der Menschenrechte zu ersetzen, müssen die solidarischen Verpflichtungen gegenüber behinderten Menschen gesellschaftspolitisch neu verhandelt werden. Zum anderen ist aber auch zu vermuten, dass die Perspektive behinderter Menschen auf den Menschenrechtsschutz die Menschenrechtspolitik verändern wird. Zentrale menschenrechtsdogmatische...
Einleitung: Respekt oder Sorge für behinderte Menschen?
In den vergangenen Jahren hat die gesellschaftliche Stellung von behinderten Menschen weltweit zunehmend öffentliche und politische Aufmerksamkeit gewonnen. Das ist nicht zuletzt auf das Engagement der Behindertenbewegung zurückzuführen. Die Behindertenbewegung konstituierte sich seit den siebziger Jahren ausgehend von den USA und Großbritannien als neue soziale Bewegung (Oliver 1990: 95-131) und trat seit den neunziger Jahren auch in Deutschland verstärkt in Erscheinung (Rohrmann 2006: 175-179). Trotz vieler nationaler Unterschiede lassen sich doch einige Gemeinsamkeiten der Behindertenbewegungen verschiedener Länder feststellen. Als soziale Bewegung zeichnete sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (in englischsprachigen Ländern: Independent-Living-Movement) zunächst durch eine radikale Gesellschaftskritik aus. Diese richtete sich gegen die staatliche Behindertenpolitik sowie gegen das Selbstverständnis der Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen, der institutionalisierten Behindertenhilfe und der medizinischen und pädagogischen Disziplinen.
Inhaltlich setzten sich die Behindertenaktivistinnen und -aktivisten gegen "entmündigende, aussondernde und oftmals diskriminierende Fürsorge für Behinderte" zur Wehr und forderten ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben (Miles-Paul 2006: 32) - zunächst vor allem mit dem Mittel provokativer öffentlicher Protestaktionen. Diese waren insofern ausgesprochen erfolgreich, als sie einerseits zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Rechte behinderter Menschen führten und andererseits dazu, dass ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend als offizielle Experten in eigener Sache an die behindertenpolitischen Verhandlungstische geladen wurden (Oliver 1990: 128; Rohrmann 2006: 181). Auf diese Weise hat die Behindertenbewegung relativ schnell und effektiv Einfluss auf den offiziellen behindertenpolitischen Diskurs gewonnen.
So konnte sich immer mehr die Sichtweise durchsetzen, dass Sonderorte für das Leben, Lernen und Arbeiten vielen behinderten Menschen zwar Schutz bieten können, gleichzeitig aber ihre gesellschaftliche Unsichtbarkeit, Machtlosigkeit, Ausgrenzung und Marginalisierung verstärken. Behinderten Menschen wird heute zunehmend ein Anspruch auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben, auf eine volle und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und auf solidarische Hilfe, Unterstützung und Sorge zuerkannt. Die Forderung nach einem behindertenfreundlichen, barrierefreien Umfeld wird als legitim angesehen. Das gilt, auch wenn die Umsetzung dieser Ansprüche in Konkurrenz mit anderen Interessen vielfach eher schleppend geschieht. Wenn man vor allem die offiziell kommunizierten politischen Grundsätze betrachtet, kann ein Paradigmenwechsel von einer Behindertenpolitik der Wohltätigkeit und Fürsorge zu einer Rechte-basierten Behindertenpolitik beobachtet werden.
Damit ist Folgendes gemeint: Ein Wohltätigkeits- und Fürsorgeansatz der Behindertenpolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass behinderte Menschen als Objekte karitativer Hilfe, Unterstützung und Sorge angesehen und behandelt werden. Der Begriff der Wohltätigkeit ist mit der Vorstellung altruistischen Handelns und freiwilliger Solidarität verbunden, worauf die Adressaten der Wohltätigkeit kein Anrecht haben und wofür von ihnen Dankbarkeit erwartet werden kann (vgl. Schnabl 2005: 23ff.). Der Begriff der Fürsorge impliziert zudem eine paternalistische Haltung gegenüber denjenigen, für die gesorgt wird. Damit verbunden ist die Vorstellung, dass pädagogische und medizinische Experten zum Wohl behinderter Menschen Entscheidungen treffen, denen sich diese unterzuordnen haben. In einem Menschenrechtsansatz dagegen werden solche Formen der Fremdbestimmung und Bevormundung als Menschenrechtsverletzungen bewertet. Behinderte Menschen werden hier als Subjekte mit gleichen Rechten und Pflichten angesehen, denen die Kontrolle über ihr eigenes Leben zurückgegeben werden muss (OHCHR/United Nations 2002: 9).
Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung von 2006 ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der allgemeinen Durchsetzung einer Rechte-basierten Behindertenpolitik. Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung sehen die Konvention deshalb als entscheidenden Durchbruch für die Gleichberechtigung und Gleichstellung behinderter Menschen an. Auch individuell erwarten viele behinderte Menschen zukünftig eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation. Angesichts der politischen Herausforderungen, die die Konvention mit sich bringt, ist es aber nicht verwunderlich, dass auch Zweifel und Befürchtungen hinsichtlich ihrer Umsetzung formuliert werden. So wird in behindertenpolitischen Kreisen durchaus kontrovers diskutiert, ob die konsequente Umsetzung der Konvention realistischerweise erwartet werden kann.
In den Verbänden der Behindertenhilfe wurde ein Rechte-basierter Ansatz der Behindertenpolitik zunächst keineswegs von allen begrüßt. Insbesondere von Angehörigen, Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie Mitgliedern helfender Berufe, die besonders das Wohlergehen von behinderten Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf im Blick haben, wird teilweise befürchtet, dass Menschen mit sogenannten geistigen, schweren und mehrfachen Behinderungen Nachteile haben werden. Dabei wird oft argumentiert, dass formale Garantien gleicher Rechte vor allem für diejenigen wertvoll seien, die ihre Rechte selbst einfordern, vertreten und verteidigen können, weniger aber für diejenigen, die auf ein hohes Maß an Hilfe, Unterstützung und Sorge angewiesen sind. Eine behindertenpolitische Orientierung an den Rechten behinderter Menschen setze Selbstbestimmung und Unabhängigkeit als Fähigkeiten voraus und berge damit die Gefahr, die Bedürfnisse und Lebenssituationen derjenigen aus dem Blick zu verlieren, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unerreichbare Ideale seien. Für sie sei eine Behindertenpolitik der Fürsorge und Wohltätigkeit, die ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, der bessere Weg (vgl. Eurich 2008: 150-161; Reinders 2008: 19-21).
Allerdings war auch die Beziehung von Aktivistinnen und Aktivisten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zum Menschenrechtsdenken nicht immer so ungetrübt, wie das heute erscheint. Das betrifft zumindest die deutsche Situation. Das Europäische Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin von 1996 (Bioethik-Konvention) wurde als Angriff auf die Würde und die Rechte behinderter Menschen vehement kritisiert. Anlass der Kritik war, dass dieser europäische Menschenrechtsvertrag rein fremdnützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Menschen unter bestimmten Bedingungen nicht verbietet. Deshalb wurde der Bioethik-Konvention unterstellt, das Ziel dieser Regelung sei nicht etwa die Rechte nichteinwilligungsfähiger Menschen zu schützen, sondern im Gegenteil ihre Rechte für Forschungsinteressen zu opfern. Die gleiche Kritik wurde fast zehn Jahre später auch gegen die Bioethik-Deklaration der UNESCO von 2005 vorgebracht. Vor diesem Hintergrund ist die hoffnungsvolle und zustimmende Haltung gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in der deutschen Behindertenbewegung von Anfang an bestand, eigentlich erstaunlich. Niedergeschlagen hat sich die Kontroverse um die Bioethik-Konvention übrigens darin, dass in der UN-Behindertenrechtskonvention jede fremdnützige Forschung ohne eigene Einwilligung grundsätzlich untersagt wird (CRPD Art. 15).
Mit der neuen Konvention kommt vielen Ansprüchen, die in behindertenpolitischen Auseinandersetzungen vonseiten der Behindertenbewegung in den vergangenen Jahren erhoben worden sind, nun der völkerrechtlich verbindliche Status von Menschenrechten zu. Aber auch in menschenrechtspolitischen Diskussionen trifft die UN-Behindertenrechtskonvention auf Kontroversen, die seit Langem geführt werden. Dies betrifft insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, denen hinsichtlich der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung behinderter Menschen eine besondere Rolle zukommt. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte waren menschenrechtspolitisch von Anfang an umstritten. Sie wurden zwar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert (UDHR Art. 22-29) und im Sozialpakt kodifiziert (ICESCR), für viele machen die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte dennoch den eigentlichen Kern der Menschenrechte aus. Bei diesen Rechten ginge es vor allem um den Schutz des Individuums vor Übergriffen insbesondere vonseiten des Staates. Die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dagegen erfordert die Bereitstellung von erheblichen Ressourcen der Gemeinschaft. Wie weit die Verpflichtung für den Staat geht, diese Ressourcen bereitzustellen, ist aber ausgesprochen umstritten. Oft werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte deshalb als politische Zielbestimmung mit geringerer rechtlicher Verpflichtungskraft dargestellt, als die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte. Zumindest dort, wo die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention größere Mittel erfordert, sind daher politische Kontroversen vorprogrammiert.
Die beiden Kontroversen, die ich hier antizipiert habe, zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in zweifacher Hinsicht eine große gesellschaftspolitische Bedeutung besitzt. Zum einen ist zu erwarten, dass die Perspektive der Menschenrechte die Behindertenpolitik nachhaltig verändern wird. Wenn gefordert ist, eine Politik der Wohltätigkeit und Fürsorge durch eine Politik der Menschenrechte zu ersetzen, müssen die solidarischen Verpflichtungen gegenüber behinderten Menschen gesellschaftspolitisch neu verhandelt werden. Zum anderen ist aber auch zu vermuten, dass die Perspektive behinderter Menschen auf den Menschenrechtsschutz die Menschenrechtspolitik verändern wird. Zentrale menschenrechtsdogmatische...
In den vergangenen Jahren hat die gesellschaftliche Stellung von behinderten Menschen weltweit zunehmend öffentliche und politische Aufmerksamkeit gewonnen. Das ist nicht zuletzt auf das Engagement der Behindertenbewegung zurückzuführen. Die Behindertenbewegung konstituierte sich seit den siebziger Jahren ausgehend von den USA und Großbritannien als neue soziale Bewegung (Oliver 1990: 95-131) und trat seit den neunziger Jahren auch in Deutschland verstärkt in Erscheinung (Rohrmann 2006: 175-179). Trotz vieler nationaler Unterschiede lassen sich doch einige Gemeinsamkeiten der Behindertenbewegungen verschiedener Länder feststellen. Als soziale Bewegung zeichnete sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung (in englischsprachigen Ländern: Independent-Living-Movement) zunächst durch eine radikale Gesellschaftskritik aus. Diese richtete sich gegen die staatliche Behindertenpolitik sowie gegen das Selbstverständnis der Wohlfahrts- und Behindertenorganisationen, der institutionalisierten Behindertenhilfe und der medizinischen und pädagogischen Disziplinen.
Inhaltlich setzten sich die Behindertenaktivistinnen und -aktivisten gegen "entmündigende, aussondernde und oftmals diskriminierende Fürsorge für Behinderte" zur Wehr und forderten ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben (Miles-Paul 2006: 32) - zunächst vor allem mit dem Mittel provokativer öffentlicher Protestaktionen. Diese waren insofern ausgesprochen erfolgreich, als sie einerseits zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Rechte behinderter Menschen führten und andererseits dazu, dass ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend als offizielle Experten in eigener Sache an die behindertenpolitischen Verhandlungstische geladen wurden (Oliver 1990: 128; Rohrmann 2006: 181). Auf diese Weise hat die Behindertenbewegung relativ schnell und effektiv Einfluss auf den offiziellen behindertenpolitischen Diskurs gewonnen.
So konnte sich immer mehr die Sichtweise durchsetzen, dass Sonderorte für das Leben, Lernen und Arbeiten vielen behinderten Menschen zwar Schutz bieten können, gleichzeitig aber ihre gesellschaftliche Unsichtbarkeit, Machtlosigkeit, Ausgrenzung und Marginalisierung verstärken. Behinderten Menschen wird heute zunehmend ein Anspruch auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben, auf eine volle und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und auf solidarische Hilfe, Unterstützung und Sorge zuerkannt. Die Forderung nach einem behindertenfreundlichen, barrierefreien Umfeld wird als legitim angesehen. Das gilt, auch wenn die Umsetzung dieser Ansprüche in Konkurrenz mit anderen Interessen vielfach eher schleppend geschieht. Wenn man vor allem die offiziell kommunizierten politischen Grundsätze betrachtet, kann ein Paradigmenwechsel von einer Behindertenpolitik der Wohltätigkeit und Fürsorge zu einer Rechte-basierten Behindertenpolitik beobachtet werden.
Damit ist Folgendes gemeint: Ein Wohltätigkeits- und Fürsorgeansatz der Behindertenpolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass behinderte Menschen als Objekte karitativer Hilfe, Unterstützung und Sorge angesehen und behandelt werden. Der Begriff der Wohltätigkeit ist mit der Vorstellung altruistischen Handelns und freiwilliger Solidarität verbunden, worauf die Adressaten der Wohltätigkeit kein Anrecht haben und wofür von ihnen Dankbarkeit erwartet werden kann (vgl. Schnabl 2005: 23ff.). Der Begriff der Fürsorge impliziert zudem eine paternalistische Haltung gegenüber denjenigen, für die gesorgt wird. Damit verbunden ist die Vorstellung, dass pädagogische und medizinische Experten zum Wohl behinderter Menschen Entscheidungen treffen, denen sich diese unterzuordnen haben. In einem Menschenrechtsansatz dagegen werden solche Formen der Fremdbestimmung und Bevormundung als Menschenrechtsverletzungen bewertet. Behinderte Menschen werden hier als Subjekte mit gleichen Rechten und Pflichten angesehen, denen die Kontrolle über ihr eigenes Leben zurückgegeben werden muss (OHCHR/United Nations 2002: 9).
Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung von 2006 ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der allgemeinen Durchsetzung einer Rechte-basierten Behindertenpolitik. Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung sehen die Konvention deshalb als entscheidenden Durchbruch für die Gleichberechtigung und Gleichstellung behinderter Menschen an. Auch individuell erwarten viele behinderte Menschen zukünftig eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation. Angesichts der politischen Herausforderungen, die die Konvention mit sich bringt, ist es aber nicht verwunderlich, dass auch Zweifel und Befürchtungen hinsichtlich ihrer Umsetzung formuliert werden. So wird in behindertenpolitischen Kreisen durchaus kontrovers diskutiert, ob die konsequente Umsetzung der Konvention realistischerweise erwartet werden kann.
In den Verbänden der Behindertenhilfe wurde ein Rechte-basierter Ansatz der Behindertenpolitik zunächst keineswegs von allen begrüßt. Insbesondere von Angehörigen, Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie Mitgliedern helfender Berufe, die besonders das Wohlergehen von behinderten Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf im Blick haben, wird teilweise befürchtet, dass Menschen mit sogenannten geistigen, schweren und mehrfachen Behinderungen Nachteile haben werden. Dabei wird oft argumentiert, dass formale Garantien gleicher Rechte vor allem für diejenigen wertvoll seien, die ihre Rechte selbst einfordern, vertreten und verteidigen können, weniger aber für diejenigen, die auf ein hohes Maß an Hilfe, Unterstützung und Sorge angewiesen sind. Eine behindertenpolitische Orientierung an den Rechten behinderter Menschen setze Selbstbestimmung und Unabhängigkeit als Fähigkeiten voraus und berge damit die Gefahr, die Bedürfnisse und Lebenssituationen derjenigen aus dem Blick zu verlieren, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unerreichbare Ideale seien. Für sie sei eine Behindertenpolitik der Fürsorge und Wohltätigkeit, die ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, der bessere Weg (vgl. Eurich 2008: 150-161; Reinders 2008: 19-21).
Allerdings war auch die Beziehung von Aktivistinnen und Aktivisten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zum Menschenrechtsdenken nicht immer so ungetrübt, wie das heute erscheint. Das betrifft zumindest die deutsche Situation. Das Europäische Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin von 1996 (Bioethik-Konvention) wurde als Angriff auf die Würde und die Rechte behinderter Menschen vehement kritisiert. Anlass der Kritik war, dass dieser europäische Menschenrechtsvertrag rein fremdnützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Menschen unter bestimmten Bedingungen nicht verbietet. Deshalb wurde der Bioethik-Konvention unterstellt, das Ziel dieser Regelung sei nicht etwa die Rechte nichteinwilligungsfähiger Menschen zu schützen, sondern im Gegenteil ihre Rechte für Forschungsinteressen zu opfern. Die gleiche Kritik wurde fast zehn Jahre später auch gegen die Bioethik-Deklaration der UNESCO von 2005 vorgebracht. Vor diesem Hintergrund ist die hoffnungsvolle und zustimmende Haltung gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in der deutschen Behindertenbewegung von Anfang an bestand, eigentlich erstaunlich. Niedergeschlagen hat sich die Kontroverse um die Bioethik-Konvention übrigens darin, dass in der UN-Behindertenrechtskonvention jede fremdnützige Forschung ohne eigene Einwilligung grundsätzlich untersagt wird (CRPD Art. 15).
Mit der neuen Konvention kommt vielen Ansprüchen, die in behindertenpolitischen Auseinandersetzungen vonseiten der Behindertenbewegung in den vergangenen Jahren erhoben worden sind, nun der völkerrechtlich verbindliche Status von Menschenrechten zu. Aber auch in menschenrechtspolitischen Diskussionen trifft die UN-Behindertenrechtskonvention auf Kontroversen, die seit Langem geführt werden. Dies betrifft insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, denen hinsichtlich der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung behinderter Menschen eine besondere Rolle zukommt. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte waren menschenrechtspolitisch von Anfang an umstritten. Sie wurden zwar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert (UDHR Art. 22-29) und im Sozialpakt kodifiziert (ICESCR), für viele machen die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte dennoch den eigentlichen Kern der Menschenrechte aus. Bei diesen Rechten ginge es vor allem um den Schutz des Individuums vor Übergriffen insbesondere vonseiten des Staates. Die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dagegen erfordert die Bereitstellung von erheblichen Ressourcen der Gemeinschaft. Wie weit die Verpflichtung für den Staat geht, diese Ressourcen bereitzustellen, ist aber ausgesprochen umstritten. Oft werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte deshalb als politische Zielbestimmung mit geringerer rechtlicher Verpflichtungskraft dargestellt, als die bürgerlichen Freiheitsrechte und die politischen Rechte. Zumindest dort, wo die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention größere Mittel erfordert, sind daher politische Kontroversen vorprogrammiert.
Die beiden Kontroversen, die ich hier antizipiert habe, zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in zweifacher Hinsicht eine große gesellschaftspolitische Bedeutung besitzt. Zum einen ist zu erwarten, dass die Perspektive der Menschenrechte die Behindertenpolitik nachhaltig verändern wird. Wenn gefordert ist, eine Politik der Wohltätigkeit und Fürsorge durch eine Politik der Menschenrechte zu ersetzen, müssen die solidarischen Verpflichtungen gegenüber behinderten Menschen gesellschaftspolitisch neu verhandelt werden. Zum anderen ist aber auch zu vermuten, dass die Perspektive behinderter Menschen auf den Menschenrechtsschutz die Menschenrechtspolitik verändern wird. Zentrale menschenrechtsdogmatische...
Details
| Erscheinungsjahr: | 2011 |
|---|---|
| Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
| Medium: | Taschenbuch |
| Inhalt: | 314 S. |
| ISBN-13: | 9783593393964 |
| ISBN-10: | 3593393964 |
| Sprache: | Deutsch |
| Einband: | Paperback |
| Autor: | Graumann, Sigrid |
| Auflage: | 1/2011 |
| Hersteller: |
Campus Verlag in der Beltz Verlagsgruppe
GmbH & Co. KG |
| Verantwortliche Person für die EU: | Beltz Verlagsgruppe GmbH & Co. KG, Werderstr. 10, D-69469 Weinheim, info@campus.de |
| Maße: | 213 x 140 x 22 mm |
| Von/Mit: | Sigrid Graumann |
| Erscheinungsdatum: | 07.03.2011 |
| Gewicht: | 0,397 kg |