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Dekorationsartikel gehören nicht zum Leistungsumfang.
Zur Schenkung von Todes wegen
unter besonderer Berücksichtigung der legislativen Zielsetzung.
Taschenbuch von Klaus Reischl
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Angesichts der zum umstrittenen Thema »Schenkungen von Todes wegen« im Sinne des
2301 BGB samt den wichtigsten darin involvierten Problemfeldern bereits veröffentlichten Literaturfülle kann es nicht Aufgabe dieser Arbeit sein, weitere Feinheiten in die kaum mehr voneinander abgrenzbaren Theorievarianten hineinzuflechten. Vielmehr wird der Versuch unternommen, vom derzeitigen Diskussionsstandpunkt aus eine umfassende Problemlösung entsprechend dem in
2301 BGB verwirklichten gesetzgeberischen Konzept vorzunehmen und damit eine rechtssichere Abgrenzungslinie in diese Schnittstelle zu ziehen.

Es werden sowohl klassische Streitfragen wie etwa die Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall als auch neuere Aspekte, als auch die Frage nach der rechtstechnischen Funktion der Vorschrift erörtert. Aufgedeckt wird unter anderem, daß bereits das Reichsgericht in seiner älteren Rechtsprechung die Anwendbarkeit des
2301 BGB auf das Valutaverhältnis im Rahmen des
331 BGB zutreffend erkannte. In bezug auf die Überlebensbedingung in
2301 Abs. 1 BGB zeigt die Untersuchung zum einen, daß neuere Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur - wie etwa deren analoge Ausdehnung oder die Anwendung des
2084 BGB - dem Interessengehalt der Vorschrift widersprechen. Zum anderen, daß die auflösend überlebensbedingten Schenkungsversprechen nicht erfaßt werden sollen.

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Vollzugsmerkmal in
2301 II BGB gewidmet. Es wird in inhaltliche und zeitliche Kriterien aufgegliedert und samt ihren Verästelungen durchleuchtet. Dabei erweist sich eine Auswertung der Entstehungsgeschichte als ergiebig, da hieraus eine neue, dogmatisch geschlossene Sichtweise der Vollzugsfrage erhellt wird.

Die Zusammenfassung der denkbaren Widerrufsmöglichkeiten der Erben sowie deren Ausschließbarkeit durch den Schenker bestätigt die gesetzgeberische Wertung, wonach solche Zuwendungen, die materiell erbrechtlichen Charakter aufweisen, auch deren Vorgaben unterworfen sind. Eine Auswertung der einzelnen Ergebnisse unterstreicht die eingangs aufgeworfene These, in
2301 habe der Gesetzgeber eine klare und einheitliche Regelungs- und Zuweisungsvorschrift schaffen wollen, mit der sich sein Ordnungsplan verwirklichen läßt und die bisherigen Streitpunkte bereinigt werden können.
Angesichts der zum umstrittenen Thema »Schenkungen von Todes wegen« im Sinne des
2301 BGB samt den wichtigsten darin involvierten Problemfeldern bereits veröffentlichten Literaturfülle kann es nicht Aufgabe dieser Arbeit sein, weitere Feinheiten in die kaum mehr voneinander abgrenzbaren Theorievarianten hineinzuflechten. Vielmehr wird der Versuch unternommen, vom derzeitigen Diskussionsstandpunkt aus eine umfassende Problemlösung entsprechend dem in
2301 BGB verwirklichten gesetzgeberischen Konzept vorzunehmen und damit eine rechtssichere Abgrenzungslinie in diese Schnittstelle zu ziehen.

Es werden sowohl klassische Streitfragen wie etwa die Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall als auch neuere Aspekte, als auch die Frage nach der rechtstechnischen Funktion der Vorschrift erörtert. Aufgedeckt wird unter anderem, daß bereits das Reichsgericht in seiner älteren Rechtsprechung die Anwendbarkeit des
2301 BGB auf das Valutaverhältnis im Rahmen des
331 BGB zutreffend erkannte. In bezug auf die Überlebensbedingung in
2301 Abs. 1 BGB zeigt die Untersuchung zum einen, daß neuere Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur - wie etwa deren analoge Ausdehnung oder die Anwendung des
2084 BGB - dem Interessengehalt der Vorschrift widersprechen. Zum anderen, daß die auflösend überlebensbedingten Schenkungsversprechen nicht erfaßt werden sollen.

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Vollzugsmerkmal in
2301 II BGB gewidmet. Es wird in inhaltliche und zeitliche Kriterien aufgegliedert und samt ihren Verästelungen durchleuchtet. Dabei erweist sich eine Auswertung der Entstehungsgeschichte als ergiebig, da hieraus eine neue, dogmatisch geschlossene Sichtweise der Vollzugsfrage erhellt wird.

Die Zusammenfassung der denkbaren Widerrufsmöglichkeiten der Erben sowie deren Ausschließbarkeit durch den Schenker bestätigt die gesetzgeberische Wertung, wonach solche Zuwendungen, die materiell erbrechtlichen Charakter aufweisen, auch deren Vorgaben unterworfen sind. Eine Auswertung der einzelnen Ergebnisse unterstreicht die eingangs aufgeworfene These, in
2301 habe der Gesetzgeber eine klare und einheitliche Regelungs- und Zuweisungsvorschrift schaffen wollen, mit der sich sein Ordnungsplan verwirklichen läßt und die bisherigen Streitpunkte bereinigt werden können.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht:
1: Einleitung: Problemdarstellung und Klärungsvorgabe - Gang der Arbeit -
2: Das Schenkungsversprechen von Todes wegen,
2301 I: Das Schenkungsversprechen - Die Überlebensbedingung als Tatbestandsmerkmal - Das Valutaverhältnis im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall als Schenkung im Sinne des
2301 I - Die rechtstechnische Funktion des
2301 I - Die nach
2301 I zur Anwendung gelangenden Vorschriften -
3: Vollzug im Sinne des
2301 II: Der Anwendungsbereich und die Funktion des
2301 II - Die Vollzugserfordernisse des
2301 II - Der Vollzug im Sinne des
2301 II aus der Sicht der Rechtsprechung und Literatur - Der Vollzug im Sinne des
2301 II als Abgrenzungsmerkmal zu
2301 I - Zusammenfassung von
3 -
4: Widerruflichkeit durch die Erben: Der Widerruf - Einredemöglichkeit oder wertungsgerechter Kompromiß -
5: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 1996
Fachbereich: BGB
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 327 S.
ISBN-13: 9783428088515
ISBN-10: 3428088514
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 8851
Autor: Reischl, Klaus
Hersteller: Duncker & Humblot
Abbildungen: 327 S.
Maße: 15 x 160 x 235 mm
Von/Mit: Klaus Reischl
Erscheinungsdatum: 23.08.1996
Gewicht: 0,455 kg
Artikel-ID: 107292434
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht:
1: Einleitung: Problemdarstellung und Klärungsvorgabe - Gang der Arbeit -
2: Das Schenkungsversprechen von Todes wegen,
2301 I: Das Schenkungsversprechen - Die Überlebensbedingung als Tatbestandsmerkmal - Das Valutaverhältnis im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall als Schenkung im Sinne des
2301 I - Die rechtstechnische Funktion des
2301 I - Die nach
2301 I zur Anwendung gelangenden Vorschriften -
3: Vollzug im Sinne des
2301 II: Der Anwendungsbereich und die Funktion des
2301 II - Die Vollzugserfordernisse des
2301 II - Der Vollzug im Sinne des
2301 II aus der Sicht der Rechtsprechung und Literatur - Der Vollzug im Sinne des
2301 II als Abgrenzungsmerkmal zu
2301 I - Zusammenfassung von
3 -
4: Widerruflichkeit durch die Erben: Der Widerruf - Einredemöglichkeit oder wertungsgerechter Kompromiß -
5: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis
Details
Erscheinungsjahr: 1996
Fachbereich: BGB
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 327 S.
ISBN-13: 9783428088515
ISBN-10: 3428088514
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 8851
Autor: Reischl, Klaus
Hersteller: Duncker & Humblot
Abbildungen: 327 S.
Maße: 15 x 160 x 235 mm
Von/Mit: Klaus Reischl
Erscheinungsdatum: 23.08.1996
Gewicht: 0,455 kg
Artikel-ID: 107292434
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