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Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserlangung im Verwaltungsverfahren.
Dissertationsschrift
Taschenbuch von Klaus Macht
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Angesichts der praktischen Bedeutung der Frage, ob Informationen, die Verwaltungsbehörden unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erlangt haben, verwertet werden dürfen, verwundert es, daß die Problematik im Verwaltungsrecht bislang nur wenig Beachtung gefunden hat. Dies steht ganz im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere zum Strafprozeßrecht, wo die Frage seit langer Zeit intensiv diskutiert [...] ist auch Ausgangspunkt der Arbeit die Auswertung des Erkenntnisstandes in den Rechtsgebieten, die insoweit einen gewissen Diskussionsvorsprung aufweisen. Dabei läßt sich feststellen, daß auch dort noch kein befriedigender Lösungsansatz, der sich auf das Verwaltungsverfahren übertragen ließe, gefunden werden [...] eine Analyse der vereinzelten einfachgesetzlichen Regelungen der verwaltungsrechtlichen Informationsverwertung zeigt, daß sich ihnen überwiegend keine Aussagen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen abgewinnen [...] bedarf vielmehr einer Untersuchung der verfassungsrechtlichen Hintergründe der Informationsverwertung. Dabei zeigt sich, daß die Verwertung einen eigenständigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (und u. U. auch in speziellere Grundrechte wie Art. 10 oder 13 GG) darstellt, der in bestimmtem Umfang im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Nutzungsbestimmungen gerechtfertigt werden [...] besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes läßt sich auf diese Weise eine Verwertungsregelung formulieren, welche sowohl die staatlichen Schutzpflichten, die, soweit es um den Schutz von gewichtigen Individualrechtsgütern geht, für die Verwertbarkeit streiten, als auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht des von der Informationsverwertung Betroffenen in einen angemessenen Ausgleich bringt.Abschließend geht Klaus Macht noch auf einige Einzelfragen wie etwa die Reichweite und Wirkung der so gefundenen Verwertungsverbote ein.
Angesichts der praktischen Bedeutung der Frage, ob Informationen, die Verwaltungsbehörden unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erlangt haben, verwertet werden dürfen, verwundert es, daß die Problematik im Verwaltungsrecht bislang nur wenig Beachtung gefunden hat. Dies steht ganz im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere zum Strafprozeßrecht, wo die Frage seit langer Zeit intensiv diskutiert [...] ist auch Ausgangspunkt der Arbeit die Auswertung des Erkenntnisstandes in den Rechtsgebieten, die insoweit einen gewissen Diskussionsvorsprung aufweisen. Dabei läßt sich feststellen, daß auch dort noch kein befriedigender Lösungsansatz, der sich auf das Verwaltungsverfahren übertragen ließe, gefunden werden [...] eine Analyse der vereinzelten einfachgesetzlichen Regelungen der verwaltungsrechtlichen Informationsverwertung zeigt, daß sich ihnen überwiegend keine Aussagen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen abgewinnen [...] bedarf vielmehr einer Untersuchung der verfassungsrechtlichen Hintergründe der Informationsverwertung. Dabei zeigt sich, daß die Verwertung einen eigenständigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (und u. U. auch in speziellere Grundrechte wie Art. 10 oder 13 GG) darstellt, der in bestimmtem Umfang im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Nutzungsbestimmungen gerechtfertigt werden [...] besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes läßt sich auf diese Weise eine Verwertungsregelung formulieren, welche sowohl die staatlichen Schutzpflichten, die, soweit es um den Schutz von gewichtigen Individualrechtsgütern geht, für die Verwertbarkeit streiten, als auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht des von der Informationsverwertung Betroffenen in einen angemessenen Ausgleich bringt.Abschließend geht Klaus Macht noch auf einige Einzelfragen wie etwa die Reichweite und Wirkung der so gefundenen Verwertungsverbote ein.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: 1. Einleitung - 2. Rechtsprechung des BVerfG zur allgemeinen Problematik von Verwertungsverboten - 3. Diskussionsstand zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen - 4. Übertragbarkeit der Ergebnisse anderer Rechtsgebiete auf das Verwaltungsrecht - 5. Einfachgesetzliche Verwertungsverbote im Verwaltungsrecht - 6. Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Lichte des Grundgesetzes - 7. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Informationsverwertung - 8. Folgen des Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot - 9. Umfang des Verwertungsverbotes - 10. Verwertungsverbot und Zustimmung des Betroffenen - 11. Verwertung privat erlangter Informationen - 12. Ausblick: Die europäische Datenschutzrichtlinie - 13. Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis, Sachwortregister
Details
Erscheinungsjahr: 1999
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 373 S.
ISBN-13: 9783428096848
ISBN-10: 3428096843
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 9684
Autor: Macht, Klaus
Hersteller: Duncker & Humblot
Verantwortliche Person für die EU: Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de
Abbildungen: 373 S.
Maße: 234 x 157 x 17 mm
Von/Mit: Klaus Macht
Erscheinungsdatum: 11.10.1999
Gewicht: 0,51 kg
Artikel-ID: 105152298
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: 1. Einleitung - 2. Rechtsprechung des BVerfG zur allgemeinen Problematik von Verwertungsverboten - 3. Diskussionsstand zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen - 4. Übertragbarkeit der Ergebnisse anderer Rechtsgebiete auf das Verwaltungsrecht - 5. Einfachgesetzliche Verwertungsverbote im Verwaltungsrecht - 6. Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Lichte des Grundgesetzes - 7. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Informationsverwertung - 8. Folgen des Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot - 9. Umfang des Verwertungsverbotes - 10. Verwertungsverbot und Zustimmung des Betroffenen - 11. Verwertung privat erlangter Informationen - 12. Ausblick: Die europäische Datenschutzrichtlinie - 13. Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis, Sachwortregister
Details
Erscheinungsjahr: 1999
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Inhalt: 373 S.
ISBN-13: 9783428096848
ISBN-10: 3428096843
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 9684
Autor: Macht, Klaus
Hersteller: Duncker & Humblot
Verantwortliche Person für die EU: Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de
Abbildungen: 373 S.
Maße: 234 x 157 x 17 mm
Von/Mit: Klaus Macht
Erscheinungsdatum: 11.10.1999
Gewicht: 0,51 kg
Artikel-ID: 105152298
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