1 Einleitung

1.1 Ausgangslage und Fragestellung

Im Jahr 2001 wurde durch EU-Gemeinschaftsrecht mit der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) die erste supranationale Rechtsform im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschaffen, mit der Unternehmen ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene neu ordnen können. Damit besteht für Unternehmen erstmals eine Wahlmöglichkeit zwischen den jeweiligen nationalen Unternehmensrechtsformen und einer supranationalen Rechtsform, die in allen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes Gültigkeit besitzt; eine Möglichkeit, die weltweit einmalig ist und bislang nur in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum existiert. Obwohl die Europäische Aktien-gesellschaft in erster Linie in enger Verbindung zum wirtschaftlichen Integrationsprozess steht und der Vollendung des Euro-päischen Binnenmarktes dient, stellt sie auch für die europäischen Arbeitsbeziehungen einen bedeutenden Schritt dar. So kann eine Europäische Aktiengesellschaft erst dann gegründet werden, wenn Management- und Arbeitnehmervertreter versucht haben, eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer abzuschließen. Dabei kann die Arbeitnehmerbeteiligung in der SE sowohl die Information und Konsultation in grenzüberschreitenden Angelegenheiten als auch die Mitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat umfassen.

Auf der einen Seite führt die SE damit die Idee der Information und Konsultation der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Angelegenheiten fort, die bereits seit der Verabschiedung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte im Jahr 1994 fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells ist (vgl. Pries 2010a: 180ff.; Weiss 2006). Auf der anderen Seite wird mit der SE erstmals die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichts- und Verwaltungsräten in der europäischen Gesetzgebung verankert. Auch wenn die gesetzlichen Bestimmungen zur SE keine verpflichtende Einführung der Unternehmensmitbestimmung in allen Europäischen Aktiengesellschaften vorsehen, wird mit ihr dennoch eine wichtige Grundlage für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene geschaffen. Dadurch kann die SE auch eine wichtige Rolle bei der Herausbildung grenzüberschreitender Arbeitnehmerbeteiligungsformen spielen, die insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden internationalen Vernetzung von Wirtschaftsprozessen und grenzüberschreitender Aktivitäten der Unternehmen von Bedeutung sind (vgl. Pries 2010a). Hier setzt die vorliegende Arbeit an, indem sie unter-sucht, welche Arbeitnehmerbeteiligungsformen in den Europäischen Aktiengesellschaften entstehen und welche Bedeutung diesen zugemessen wird.

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung in der Diskussion um die Europäische Aktiengesellschaft eine zentrale Rolle gespielt hat (vgl. Gold/Schwimbersky 2008; Keller 2002b). Lange Zeit standen die historisch gewachsenen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten einer einheitlichen Regelung der Arbeitneh-merbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft entgegen. Erst nach jahrzehntelangen und sehr kontrovers geführten Diskussionen konnten sich die Mitgliedstaaten schließlich auf eine Verhandlungslösung einigen, bei der die Arbeitnehmerbeteiligung zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen des SE-Gründungs-prozesses ausgehandelt wird. Die Bestimmungen zur Arbeitnehmerbeteiligung in der SE zeichnen sich somit durch prozedurale Normen aus, da keine materialen Normen für die Arbeitnehmerbeteiligung vorgegeben werden, sondern stattdessen Verfahrensregeln beschrieben werden, nach denen die Verhandlungen in den Unternehmen auszugestalten sind. Das heißt, ähnlich wie bei der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, beschränkt sich der europäische Gesetzgeber darauf, Verfahrensregeln vorzugeben, während die konkreten Beteiligungsnormen von privaten Akteuren d