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Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln, vor allem der sog. Mittelpunktsregelung und den erweiterten Offenlegungspflichten, mit dem materiellen Recht dar. Der Kern ist hierbei das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Es erfolgt dafür eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007, wobei die Auffassung der vier Richter, die die Entscheidung tragen, bestätigt wird. Festgestellt wird darüber hinaus der Verstoß einzelner Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie ein Schlupfloch innerhalb der Transparenzpflichten.
Betrachtet werden zudem die neu eingefügten Sanktionsmöglichkeiten und die Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerwG zum Fall Schily. Den Abschluss bildet eine kritische Diskussion der verschiedenen Novellierungsvorschläge zu den Verhaltensregeln.
Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln, vor allem der sog. Mittelpunktsregelung und den erweiterten Offenlegungspflichten, mit dem materiellen Recht dar. Der Kern ist hierbei das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Es erfolgt dafür eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007, wobei die Auffassung der vier Richter, die die Entscheidung tragen, bestätigt wird. Festgestellt wird darüber hinaus der Verstoß einzelner Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie ein Schlupfloch innerhalb der Transparenzpflichten.
Betrachtet werden zudem die neu eingefügten Sanktionsmöglichkeiten und die Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerwG zum Fall Schily. Den Abschluss bildet eine kritische Diskussion der verschiedenen Novellierungsvorschläge zu den Verhaltensregeln.
44a AbgG - Verhaltensregeln als Anlage 1 der GOBT - Formelle Rechtmäßigkeit der Ausführungsbestimmungen - 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln: Inhalt der Verhaltensregeln - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verhaltensregeln - Abschließende Würdigung - 4. Sanktionen und Rechtsschutz: Sanktionen in den Verhaltensregeln - Abgeordnetenbestechung gemäß
108e StGB - Abgeordnetenanklage - Rechtsschutz - 5. Reform: Vorschlag: Umfassende Offenlegung - Vorschlag: Eingeschränkte" exakte Veröffentlichung - Vorschlag: Veröffentlichung begründeter Zweifel - Vorschlag: Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten - Vorschlag: Veröffentlichung einer Gefährdung - Würdigung - Zusammenfassung - Gesetzesmaterialien - Literatur- und Stichwortverzeichnis
| Erscheinungsjahr: | 2011 |
|---|---|
| Fachbereich: | Öffentliches Recht |
| Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
| Produktart: | Nachschlagewerke |
| Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
| Medium: | Taschenbuch |
| Inhalt: |
368 S.
2 Fotos |
| ISBN-13: | 9783428135431 |
| ISBN-10: | 3428135431 |
| Sprache: | Deutsch |
| Herstellernummer: | 13543 |
| Autor: | Kühn, Matthias K. |
| Hersteller: | Duncker & Humblot |
| Verantwortliche Person für die EU: | Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de |
| Abbildungen: | 2 Abb.; 368 S. |
| Maße: | 233 x 157 x 23 mm |
| Von/Mit: | Matthias K. Kühn |
| Erscheinungsdatum: | 05.07.2011 |
| Gewicht: | 0,495 kg |
44a AbgG - Verhaltensregeln als Anlage 1 der GOBT - Formelle Rechtmäßigkeit der Ausführungsbestimmungen - 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln: Inhalt der Verhaltensregeln - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verhaltensregeln - Abschließende Würdigung - 4. Sanktionen und Rechtsschutz: Sanktionen in den Verhaltensregeln - Abgeordnetenbestechung gemäß
108e StGB - Abgeordnetenanklage - Rechtsschutz - 5. Reform: Vorschlag: Umfassende Offenlegung - Vorschlag: Eingeschränkte" exakte Veröffentlichung - Vorschlag: Veröffentlichung begründeter Zweifel - Vorschlag: Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten - Vorschlag: Veröffentlichung einer Gefährdung - Würdigung - Zusammenfassung - Gesetzesmaterialien - Literatur- und Stichwortverzeichnis
| Erscheinungsjahr: | 2011 |
|---|---|
| Fachbereich: | Öffentliches Recht |
| Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
| Produktart: | Nachschlagewerke |
| Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
| Medium: | Taschenbuch |
| Inhalt: |
368 S.
2 Fotos |
| ISBN-13: | 9783428135431 |
| ISBN-10: | 3428135431 |
| Sprache: | Deutsch |
| Herstellernummer: | 13543 |
| Autor: | Kühn, Matthias K. |
| Hersteller: | Duncker & Humblot |
| Verantwortliche Person für die EU: | Duncker & Humblot GmbH, Anne Fiedler, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, D-12165 Berlin, info@duncker-humblot.de |
| Abbildungen: | 2 Abb.; 368 S. |
| Maße: | 233 x 157 x 23 mm |
| Von/Mit: | Matthias K. Kühn |
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