In den vergangenen Jahren haben wir in der Politik für behinderte Menschen einen bedeutenden Paradigmen wechsel vollzogen. Im Mittelpunkt der staatli chen Bemühungen steht nicht mehr die Fürsorge und Versorgung behinderter Menschen sondern ihre Anerkennung als mündige und gleichberechtigte Bür gerinnen und Bürger. Mit dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurden wichtige Grundlagen zum Abbau von Diskriminierungen geschaffen und das Recht behinderter Men schen auf Selbstbestimmung, auch sexuelle Selbstbestimmung, gestärkt. Mädchen und Frauen aber auch Jungen und Männer mit Behinderungen in besonderer Weise von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und von sind sexuellem Missbrauch bedroht und betroffen. Das wissen wir aus verschiede nen Untersuchungen und den persönlichen Erfahrungsberichten vieler muti ger Betroffener. Sexual straf taten verletzen die Selbstbestimmung behinderter Menschen in besonders schwerer Weise. Behinderte Kinder, Frauen und Männer, die Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten werden, verdienen des halb nicht nur unsere uneingeschränkte gesellschaftliche Solidarität sondern bedürfen auch des besonderen Schutzes des sozialen Rechtsstaates.
In den vergangenen Jahren haben wir in der Politik für behinderte Menschen einen bedeutenden Paradigmen wechsel vollzogen. Im Mittelpunkt der staatli chen Bemühungen steht nicht mehr die Fürsorge und Versorgung behinderter Menschen sondern ihre Anerkennung als mündige und gleichberechtigte Bür gerinnen und Bürger. Mit dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurden wichtige Grundlagen zum Abbau von Diskriminierungen geschaffen und das Recht behinderter Men schen auf Selbstbestimmung, auch sexuelle Selbstbestimmung, gestärkt. Mädchen und Frauen aber auch Jungen und Männer mit Behinderungen in besonderer Weise von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und von sind sexuellem Missbrauch bedroht und betroffen. Das wissen wir aus verschiede nen Untersuchungen und den persönlichen Erfahrungsberichten vieler muti ger Betroffener. Sexual straf taten verletzen die Selbstbestimmung behinderter Menschen in besonders schwerer Weise. Behinderte Kinder, Frauen und Männer, die Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten werden, verdienen des halb nicht nur unsere uneingeschränkte gesellschaftliche Solidarität sondern bedürfen auch des besonderen Schutzes des sozialen Rechtsstaates.
Über den Autor
Julia Zinsmeister, Rechtsanwältin in Nürnberg mit Schwerpunkt Opferschutz, Sozial- und Behindertenrecht. Betreuerin des Rechtsprojekts der Bundesorganisationsstelle behinderte Frauen bei bifos e.V. in Kassel.
Zusammenfassung
In diesem Buch bewerten ExpertInnen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen behinderte Menschen. Sie zeigen sowohl den gesetzlichen Reformbedarf als auch bislang nicht genutzte Handlungsmöglichkeiten auf. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Schutz behinderter Opfer durch das Sexualstrafrecht und ihre Stellung im Strafverfahren. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Handlungs- und Beratungspflichten der zuständigen Sozialleistungsträger untersucht. Der Band bietet Fachkräften aus der psychosozialen Beratungsarbeit, Rehabilitation und Pflege, der Polizei und Justiz einen Überblick über ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten und liefert wertvolle Anregungen für einen angemessenen Umgang mit behinderten Menschen und ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Inhaltsverzeichnis
Einführung.- I Sexuelle Gewalt gegen behinderte Menschen und das Sexualstrafrecht.- Werden behinderte Frauen durch das Sexualstrafrecht diskriminiert? Eine Einführung in die gegenwärtige Reformdiskussion.- Der Stellenwert der Selbstbestimmung behinderter Menschen im Sexualstrafrecht.- Expertlnnendiskussion I: Brauchen wir eine Reform des Sexualstrafrechts?.- Expertlnnendiskussion II: Anforderungen an die Strafverfolgung.- II Sozialrechtliche Gegenstrategien.- Mit dem Sozialrecht gegen sexualisierte Gewalt? - Warum sich Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer Gedanken machen sollten.- Zur Prävention sexualisierter Gewalt in der Rehabilitation: Schutzpflichten der Leistungsträger gegenüber den Leistungsempfängerinnen.- Expertlnnendiskussion III: Die gesetzlichen Schutzpflichten der Leistungsträger und deren Umsetzung in der Praxis.- Gewaltprävention durch Qualitätssicherung in der Behindertenhilfe.- Expertlnnendiskussion IV: Gewaltprävention in der Behindertenhilfe als neue Anforderung an die Leistungsqualität.- III Expertisen.- Selbstbestimmung und Behinderung - Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht?.- Die Schutzpflichten des Rehabilitationsleistungsträgers gegenüber der Leistungsempfängerin in Bezug auf sexualisierte Gewalt.- Qualitätssicherung - ein Instrument von Gewaltprävention?.- VI Anhang.- Ergebnisse des Rechtssymposiums (Zusammenfassung).- Bundesministerium der Justiz Bericht zu § 179 StGB (Stand: März 2001).- Die Mitwirkenden/Das Rechtsprojekt.
