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705 ff. BGB).Während die derzeit geltende Fassung der
705-740 BGB keine Binnenstruktur aufweist, sind die neuen
705-740c BGB detailliert strukturiert und ermöglichen so einen raschen Überblick. Das Gesetz tritt am 1.1.2024 in Kraft.Wesentliche Punkte der Reform sind:
- Das neue Leitbild der GbR ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist und als solche am Rechtsverkehr teilnimmt.
- Ob die GbR eine rechtsfähige Gesellschaft ist, die nach außen als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter.
- Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist in den
707 ff. geregelt und ist neu. Die Eintragung ist nicht verpflichtend. Die Eintragung ist jedoch grundsätzlich zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht Bedingung. - Für die Eintragung der GbR ins Register ist zB für den Erwerb von Grundstücken erforderlich (
47 GBO, Überleitungsvorschrift im EGBGB). Aus der Eintragung ihrerseits folgen Publizitätspflichten (zB Transparenzregister - Offenlegung von Stimmbindungen) oder Compliance-Pflichten. - Eine eGbR kann aus dem Register nur nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht werden, also zB nach Beendigung der Liquidation. Eine gewillkürte Löschung ist nicht möglich.
- Die erforderlichen Angaben zur Eintragung regelt
706 Abs. 2 BGB (u.a. Angaben zur Gesellschaft: Name, Sitz, Anschrift; Angaben zu den Gesellschaftern: Name der Gesellschafter mit div. Angaben; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter). In
707b BGB wird hinsichtlich der Firma, Zweigniederlassungen u.a. auf das HGB verwiesen. - Zum Statuswechsel zwischen eGbR und Personenhandelsgesellschaft ist in
707c HGB ein eigens geregeltes Verfahren vorgesehen. - Hinzuweisen ist auf die in der Praxis ohnehin übliche Regelung zur Stimmkraft und zur Ergebnisverteilung entsprechend der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse. Die Verteilung nach Köpfen ist Auffangtatbestand (
709 Abs. 3). - Neu sind Regelungen zum Beschlussverfahren (
714). - Neu ist die Regelung zu den Informationsrechten und - Pflichten (
717). - Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils und wird nicht als Quote vom Unternehmenswert abgeleitet.
- Die eGbR wird umwandlungsfähig im Sinne des UmwG (
214 UmwG).
- Prüfung aller Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Neuregelungen. Insbesondere ist zu prüfen, ob vertragliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen gewünscht sind und in den Gesellschaftsverträgen normiert werden müssen.
- GbRs mit Grundstücksbesitz oder anderen registerrechtlich erfassten Rechten: Prüfung, ob Eintragung als eGbR erfolgen muss
- Prüfung, ob Eintragung als GbR Vorteile bringt (zB bei Bietergemeinschaften im Vergaberecht, ARGE) oder vermieden werden soll (Offenlegungspflichten)
- kompetent aus einer Hand
- mit zeitlichem Vorlauf zum Inkrafttreten der Reform
705 ff. BGB).Während die derzeit geltende Fassung der
705-740 BGB keine Binnenstruktur aufweist, sind die neuen
705-740c BGB detailliert strukturiert und ermöglichen so einen raschen Überblick. Das Gesetz tritt am 1.1.2024 in Kraft.Wesentliche Punkte der Reform sind:
- Das neue Leitbild der GbR ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist und als solche am Rechtsverkehr teilnimmt.
- Ob die GbR eine rechtsfähige Gesellschaft ist, die nach außen als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter.
- Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist in den
707 ff. geregelt und ist neu. Die Eintragung ist nicht verpflichtend. Die Eintragung ist jedoch grundsätzlich zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht Bedingung. - Für die Eintragung der GbR ins Register ist zB für den Erwerb von Grundstücken erforderlich (
47 GBO, Überleitungsvorschrift im EGBGB). Aus der Eintragung ihrerseits folgen Publizitätspflichten (zB Transparenzregister - Offenlegung von Stimmbindungen) oder Compliance-Pflichten. - Eine eGbR kann aus dem Register nur nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht werden, also zB nach Beendigung der Liquidation. Eine gewillkürte Löschung ist nicht möglich.
- Die erforderlichen Angaben zur Eintragung regelt
706 Abs. 2 BGB (u.a. Angaben zur Gesellschaft: Name, Sitz, Anschrift; Angaben zu den Gesellschaftern: Name der Gesellschafter mit div. Angaben; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter). In
707b BGB wird hinsichtlich der Firma, Zweigniederlassungen u.a. auf das HGB verwiesen. - Zum Statuswechsel zwischen eGbR und Personenhandelsgesellschaft ist in
707c HGB ein eigens geregeltes Verfahren vorgesehen. - Hinzuweisen ist auf die in der Praxis ohnehin übliche Regelung zur Stimmkraft und zur Ergebnisverteilung entsprechend der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse. Die Verteilung nach Köpfen ist Auffangtatbestand (
709 Abs. 3). - Neu sind Regelungen zum Beschlussverfahren (
714). - Neu ist die Regelung zu den Informationsrechten und - Pflichten (
717). - Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils und wird nicht als Quote vom Unternehmenswert abgeleitet.
- Die eGbR wird umwandlungsfähig im Sinne des UmwG (
214 UmwG).
- Prüfung aller Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Neuregelungen. Insbesondere ist zu prüfen, ob vertragliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen gewünscht sind und in den Gesellschaftsverträgen normiert werden müssen.
- GbRs mit Grundstücksbesitz oder anderen registerrechtlich erfassten Rechten: Prüfung, ob Eintragung als eGbR erfolgen muss
- Prüfung, ob Eintragung als GbR Vorteile bringt (zB bei Bietergemeinschaften im Vergaberecht, ARGE) oder vermieden werden soll (Offenlegungspflichten)
- kompetent aus einer Hand
- mit zeitlichem Vorlauf zum Inkrafttreten der Reform
| Erscheinungsjahr: | 2023 |
|---|---|
| Fachbereich: | Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht |
| Genre: | Recht |
| Produktart: | Nachschlagewerke |
| Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
| Medium: | Buch |
| Inhalt: |
XVI
892 S. |
| ISBN-13: | 9783406778117 |
| ISBN-10: | 3406778119 |
| Sprache: | Deutsch |
| Autor: | Servatius, Wolfgang |
| Hersteller: | Beck Juristischer Verlag |
| Verantwortliche Person für die EU: | Verlag C. H. BECK oHG, Wilhelmstr. 9, D-80801 München, produktsicherheit@beck.de |
| Maße: | 39 x 137 x 211 mm |
| Von/Mit: | Wolfgang Servatius |
| Erscheinungsdatum: | 21.02.2023 |
| Gewicht: | 0,797 kg |
| Erscheinungsjahr: | 2023 |
|---|---|
| Fachbereich: | Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht |
| Genre: | Recht |
| Produktart: | Nachschlagewerke |
| Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
| Medium: | Buch |
| Inhalt: |
XVI
892 S. |
| ISBN-13: | 9783406778117 |
| ISBN-10: | 3406778119 |
| Sprache: | Deutsch |
| Autor: | Servatius, Wolfgang |
| Hersteller: | Beck Juristischer Verlag |
| Verantwortliche Person für die EU: | Verlag C. H. BECK oHG, Wilhelmstr. 9, D-80801 München, produktsicherheit@beck.de |
| Maße: | 39 x 137 x 211 mm |
| Von/Mit: | Wolfgang Servatius |
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| Gewicht: | 0,797 kg |
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