»The Impact of Public International Law on the Cross-Border Investigation of Digital Evidence under the German Code of Criminal Procedure«: The dissertation deals with the problem that data relevant to investigations is often located on servers abroad and in the possession of foreign service providers, whereas law enforcement agencies are only allowed to carry out investigative measures within their own territory under public international law. The author examines how international law limits the possibilities of accessing data abroad and how violations of international law can lead to the inadmissibility of evidence. / Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich ein Großteil ermittlungsrelevanter Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befindet, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Vor dem Hintergrund, dass Daten durch einen Fernzugriff oder über die betreffenden Serviceprovider nach Deutschland verbracht werden können, ohne fremdes Staatsgebiet zu betreten, untersucht die Autorin die Frage, ob das Völkerrecht einem Zugriff auf digitale Beweismittel im Ausland tatsächlich entgegensteht. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass ein eigenmächtiger Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland und die Verpflichtung ausländischer Dienstanbieter zur Herausgabe von Daten völkerrechtswidrig ist und ein Verstoß gegen das Völkerrecht zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann. Die Lösung des Problems sieht sie auf internationaler Ebene. / Dissertationsschrift
»The Impact of Public International Law on the Cross-Border Investigation of Digital Evidence under the German Code of Criminal Procedure«: The dissertation deals with the problem that data relevant to investigations is often located on servers abroad and in the possession of foreign service providers, whereas law enforcement agencies are only allowed to carry out investigative measures within their own territory under public international law. The author examines how international law limits the possibilities of accessing data abroad and how violations of international law can lead to the inadmissibility of evidence. / Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich ein Großteil ermittlungsrelevanter Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befindet, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Vor dem Hintergrund, dass Daten durch einen Fernzugriff oder über die betreffenden Serviceprovider nach Deutschland verbracht werden können, ohne fremdes Staatsgebiet zu betreten, untersucht die Autorin die Frage, ob das Völkerrecht einem Zugriff auf digitale Beweismittel im Ausland tatsächlich entgegensteht. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass ein eigenmächtiger Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland und die Verpflichtung ausländischer Dienstanbieter zur Herausgabe von Daten völkerrechtswidrig ist und ein Verstoß gegen das Völkerrecht zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann. Die Lösung des Problems sieht sie auf internationaler Ebene. / Dissertationsschrift
Zusammenfassung
Esther-Nicola Vehling studied law at the Albert-Ludwigs-University of Freiburg and at the Universitat Internacional de Catalunya in Barcelona from 2011 until 2017. She then completed an LL.M. degree in public international law at Utrecht University (NL) from 2017 to 2018. From 2018 to 2022, Ms. Vehling wrote her doctoral thesis. Simultaneously she worked as a research assistant at a law firm from 2018 to 2020. In 2021, Ms. Vehling started her legal clerkship at the High Court Berlin. In this context she trained at the Federal Ministry of Finance (customs investigation), at a large law firm for white-collar crime and at the Bundeskriminalamt (Federal Bureau of Investigation) in the cybercrime department.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung1. Technische Grundlagen der unkörperlichen Telekommunikation und des InternetsTechnische Grundlagen der Telefonie - Technische Grundlagen des Internets2. Ermächtigungsgrundlagen für den Zugriff auf nicht-gegenständliche Beweise im deutschen StrafverfahrenVerdeckte Ermittlungsmaßnahmen - Offene Ermittlungsmaßnahmen3. Völkerrechtliche Implikationen eines Zugriffs auf digitale BeweismittelTerritorialität als Kernelement des Völkerrechts - Beweisermittlung unter Verstoß gegen das Völkerrecht - Völkerrechtliche Erlaubnistatbestände4. Bedeutung der völkerrechtlichen Grundsätze für die nationalen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach der stoppVerdeckte Ermittlungsmaßnahmen - Offene Ermittlungsmaßnahmen - Fazit zu den völkerrechtlichen Auswirkungen auf die deutschen Ermittlungsbefugnisse5. Die Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter BeweiseHerrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - Eigene Ansicht - ZusammenfassungLiteratur- und Stichwortverzeichnis
