Zwischen Institutionenbildungund Abwehrkampf:Internationale Gewerkschaftspolitikim Prozess der europäischen IntegrationJohannes Kiess und Martin Seeliger1. EinleitungWelche Rolle spielen die Gewerkschaften im Prozess der europäischen Integration? Zehn Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit mit dem legislativ institutionalisierten Streikrecht ein grundlegendes Element des 'Sozialen Rechtsstaats' in Frage gestellt (Höpner 2013) und die Krise der globalen Finanzmärkte die sogenannten 'Schuldenstaaten' - und damit weite Teile der südeuropäischen Lohnabhängigen - in die regierungsverordnete Austerität gedrängt hat, stellt sich die von Deppe (2012) nach den 'Gewerkschaften in der großen Transformation' aufgeworfene Frage mit anhaltender politischer [...] Eingliederung von immer mehr europäischen Ländern in einen institutionell immer weiter zu vertiefenden gemeinsamen Markt hat von jeher die zentrale Dynamik der europäischen Integration ausgemacht. Wie gerade die Währungsunion gezeigt hat, bedingt die Stärkung ökonomischer Interdependenz zwischen den Ländern allerdings keineswegs jene soziale Kohäsion, von der Sozialwissenschaftler meinen, dass sie für die Gewährleistung eines einigermaßen gerechten Zusammenlebens unverzichtbar ist (Polanyi 1957). In anderen Worten, jene 'soziale Dimension' (siehe Fetzer in diesem Band), die vor allem mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors verbunden wird, entsteht nicht einfach als 'spill-over' (vgl. Haas 1958; Rosamond 2005) aus der fortschreitenden institutionellen und ökonomischen Integration. Vielmehr ist ihr (Nicht-)Entstehen abhängig von Kräfteverhältnissen im politischen Mehrebenensystem der Europäischen Union (Pierson/Leibfried 1998; Börzel 2008; Fehmel 2015).Während die Integration eines gemeinsamen Arbeitsmarktes unter neo-klassischen Gesichtspunkten zunächst eine effizientere Arbeitsteilung und so effektivere Produktionsmöglichkeiten bietet (Smith 1904), bedarf es unter kapitalistischen Umständen einer kollektiven Instanz zur Vertretung von Lohnabhängigeninteressen um die von Polanyi angesprochene gesellschaftliche Integration zu flankieren. Unter den gegebenen Bedingungen sehen wir eine solche Instanz nach wie vor am ehesten in den Gewerkschaften. Den Herausforderungen, denen sich diese im Prozess der fortschreitenden Integration ausgesetzt sehen, widmet sich der vorliegende [...] Vertiefung der europäischen Integration hat durch den Abbau nationaler Tarif- und Handelsbarrieren sowie die makroökonomische Kennzahlensteuerung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Euroländern verschiedene Mechanismen institutionalisiert, die einer internen systematischen Regimekonkurrenz mit Blick auf die nationalen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Vorschub leisten. Ein zentrales Defizit der europäischen Integration liegt darin, dass eine solche "negative Integration" (Scharpf 1999) nicht ausreichend durch Maßnahmen einer "positiven Integration", das heißt einer Einrichtung entsprechender Regulierungsinstanzen in der Sozialpolitik auf EU-Ebene, ergänzt wird. Bei fortschreitender Integration des europäischen Binnenmarktes müssten sich Maßnahmen einer europäisch ausgerichteten Gewerkschaftspolitik auf die Erhaltung oder den Ausbau nationaler Arbeits- und Beschäftigungsstandards sowie deren Ergänzung, Verteidigung und Flankierung auf europäischer Ebene [...] größte Herausforderung hierbei ergibt sich für die nationalen Gewerkschaftsorganisationen aus der Notwendigkeit, für die Einflussnahme auf den Integrationsverlauf eine gemeinsame politische Linie zu formulieren (dazu Seeliger 2017). Vor allem vor dem Hintergrund der Erweiterungsrunden der Jahre 2004 und 2007 identifizieren wir für die Etablierung gemeinsamer Positionen im Feld der europäischen Gewerkschaftspolitik ein dreifaches Heterogenitätsproblem: Einerseits unterscheiden sich die Länder der EU mit Blick auf institutionelle Gegebenheiten