Verfassungsrechtliche Grenzen des Ausschlu...

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Veranstaltung: Proseminar - Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 einen Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bemühungen für eine Auflösung der Partei gesetzt. Bei der Verkündung des Urteils wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass der Gesetzgeber darüber nachdenken könne, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Diese Bemerkung wurde nicht nur von den Medien, sondern vor allem von der Politik aufgegriffen. Alsbald gab es Initiativen in diese Richtung. Wenige Tage nach der Entscheidung kündigte der Innenminister des Landes Niedersachsen an, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer solchen Sanktionsmöglichkeit einbringen zu wollen. Bislang kennt das Grundgesetz nur eine Sanktion gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien: das Verbot. Die jetzige Diskussion bietet Anlass, über die verfassungsrechtliche Realisierbarkeit nachzudenken.

Erscheinungsjahr:	2018
Fachbereich:	Öffentliches Recht
Genre:	Recht
Produktart:	Nachschlagewerke
Rubrik:	Recht & Wirtschaft
Medium:	Taschenbuch
Seiten:	24
Titel:	Verfassungsrechtliche Grenzen des Ausschlusses verfassungsfeindlicher aber nicht verbotener Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung
Inhalt:	24 S.
ISBN-13:	9783668631595
ISBN-10:	366863159X
Sprache:	Deutsch
Ausstattung / Beilage:	Paperback
Einband:	Kartoniert / Broschiert
Autor:	Wirtz, Andreas
Auflage:	1. Auflage
Hersteller:	GRIN Verlag
Maße:	210 x 148 x 3 mm
Von/Mit:	Andreas Wirtz
Erscheinungsdatum:	08.02.2018
Gewicht:	0,051 kg

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