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Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.
Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.
Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er
Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis
2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er
lebt als freier Publizist in Schwerin.
Bei zu Klampen erschienen 'Der Abiturbetrug. Vom Scheitern des deutschen Bildungsföderalismus' (2020), 'Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien' (2024).
| Erscheinungsjahr: | 2024 |
|---|---|
| Fachbereich: | Populäre Darstellungen |
| Genre: | Politikwissenschaft & Soziologie, Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
| Rubrik: | Wissenschaften |
| Medium: | Buch |
| Inhalt: | 250 S. |
| ISBN-13: | 9783987370168 |
| ISBN-10: | 3987370165 |
| Sprache: | Deutsch |
| Einband: | Gebunden |
| Autor: | Brodkorb, Mathias |
| Auflage: | 4. erw. Auflage |
| Hersteller: |
Klampen, Dietrich zu
Klampen, Dietrich zu, & Dr. Rolf Johannes GbR |
| Verantwortliche Person für die EU: | zu Klampen Verlag GbR, Röse 21, D-31832 Springe, info@zuklampen.de |
| Maße: | 10 x 140 x 210 mm |
| Von/Mit: | Mathias Brodkorb |
| Erscheinungsdatum: | 04.03.2024 |
| Gewicht: | 0,354 kg |
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