Im internationalen Vergleich steht die Schweiz, was die Ausgaben für Soziales, Steuern, Verschuldung und Arbeitslosigkeit betrifft, nach wie vor sehr gut da.
Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die Schwarzmalerei, die von rechts betrieben wird, in erster Linie dazu dient, Sparmaßnahmen zu rechtfertigen und den Staatsabbau voranzutreiben. Auch die pessimistischen Behauptungen über die Wirtschaftslage und die Verelendungsbilder, die der Finanzlage unseres Landes gelten, werden mit Methode eingesetzt.
Die Bevölkerung soll durch Schreckensmeldungen sogar der Begriff "Mobilmachung" wurde schon verwendet davon überzeugt werden, dass nur noch ein rigoroses Zurückfahren des Staates die Schweiz vor dem Kollaps retten kann. Dieselben Schwarzmaler wollten im Mai 2004 der Bevölkerung schmackhaft machen, freiwillig auf 4 Milliarden Franken Steuereinnahmen zu verzichten. Das hat ihnen nicht zur Glaubwürdigkeit verholfen und wurde vom Volk auch entsprechend abgestraft.
Die Linke hat in dieser Auseinandersetzung die Rolle übernommen, die Staatsausgaben zu rechtfertigen und sich vehement gegen die drastischen Sparprogramme zu wehren. Auch sie hat eine Verelendung prophezeit für den Fall, dass der Staat im Service public, bei den Infrastrukturen oder im Gesundheitswesen übermäßig spart.
Der schon erfolgte Abbau im Service public geht bis-lang allerdings weniger auf Sparmaßnahmen zurück, die die Rechte durchgesetzt hat, als vielmehr auf Veränderungen
im nationalen und internationalen Umfeld. Zum Beispiel zwingen die internationalen Rahmenbedingungen (EU und WTO) die Schweiz, den Markt beim Strom, bei Telekomdiensten oder beim Verkehr zu öffnen. Der Druck auf die Infrastrukturen ist eher die Folge einer fehlenden langfristigen Planung als von Sparprogrammen. Im Gesundheitswesen wiederum hat das Pflegepersonal in den Spitälern und in den Heimen die umgesetzten Sparmaßnahmen massiv zu spüren bekommen. Doch haben die Sparmaßnahmen hier lediglich einen Trend verstärkt, der schon viel früher eingesetzt hat: Die Schweiz leistet sich seit Jahren ein Gesundheitswesen, das einseitig auf die föderalistische Entscheidungsstruktur, auf Technologie, teure Apparate und Spitzenmedizin setzt. Das zumeist männlich dominierte Spezialistentum wird gefördert, die große Bedeutung der vorwiegend weiblich besetzten Pflege seit Jahren systematisch missachtet und unterschätzt. In diesem System wirken sich Sparmaßnahmen mit doppelter Härte auf das Pflegepersonal aus.
Zwischen diesen beiden Polen gibt es aber Bereiche, in denen die Schweiz, mehr oder weniger unabhängig von den aktuellen Sparmaßnahmen, im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Wir sind beunruhigt, dass es sich dabei vor allem um die Bildung, aber auch um die Ökologie und die Chancengleichheit handelt. Gerade die Bildung und Berufsbildung haben nicht nur einen unmittelbaren Einfluss auf die Berufschancen und damit auf das Einkommen, sondern auch auf die Gesundheit, auf die Integrationsfähigkeit, auf die Lebenserwartung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Besonders problematisch ist, dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, in denen die Bildung noch immer weitgehend vom sozialen Status des Elternhauses abhängt.
Die individuelle Befindlichkeit
Ob die Katastrophenszenarien gerechtfertigt sind oder nicht, die Auseinandersetzungen darüber in der Politik und in den Medien haben einen großen Teil der Bevölkerung verunsichert. Und selbst wenn die Auswirkungen des Sparens für die meisten Menschen bis jetzt kaum dramatisch sind, so haben doch Neid, Egoismus und Entsolidarisierung zugenommen. Die politische Auseinandersetzung hat sich verhärtet.
Immer mehr Menschen in den Randregionen fühlen sich von der Politik vernachlässigt. Sie erleben, dass Poststellen geschlossen und Arbeitsplätze abgebaut werden, sie haben sich einem schlechteren Angebot im öffentlichen Verkehr zu fügen, sie erdulden den Aufschub von Investitionen in Straßen und