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Cover: 9783631353622 | Die Rechtsstellung der Bundestagsfraktionen | Berthold Stevens | Buch
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Die Rechtsstellung der Bundestagsfraktionen
Eine Untersuchung auf der Grundlage des Fraktionsgesetzes
Taschenbuch von Berthold Stevens
Sprache: Deutsch

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Kategorien:
Beschreibung
Nach den Vorgaben der Verfassung und den Bestimmungen des 1995 in Kraft getretenen Fraktionsgesetzes müssen die Bundestagsfraktionen als verfassungsrechtliche Vereinigungen eigener Art angesehen werden, die als juristische Personen des Parlamentsrechts im allgemeinen Rechtsverkehr nur wie Privatrechtssubjekte handeln können. Dieser Befund bildet den Ausgangspunkt für die weitere Untersuchung, in deren Verlauf die Konsequenzen für einzelne Rechtswirkungen und Rechtsbeziehungen der Bundestagsfraktionen aufgezeigt werden. Dabei ist immer wieder deren besondere Phänomenologie zu beachten. Einerseits sind sie Organteile des Bundestages, andererseits aber auch rechtlich unabhängige Vereinigungen. Während ihre Rechtsbeziehungen im Bundestag und gegenüber den Abgeordneten dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind, sind ihre Außenrechtsbeziehungen zwingend zivilrechtlich ausgestaltet.
Nach den Vorgaben der Verfassung und den Bestimmungen des 1995 in Kraft getretenen Fraktionsgesetzes müssen die Bundestagsfraktionen als verfassungsrechtliche Vereinigungen eigener Art angesehen werden, die als juristische Personen des Parlamentsrechts im allgemeinen Rechtsverkehr nur wie Privatrechtssubjekte handeln können. Dieser Befund bildet den Ausgangspunkt für die weitere Untersuchung, in deren Verlauf die Konsequenzen für einzelne Rechtswirkungen und Rechtsbeziehungen der Bundestagsfraktionen aufgezeigt werden. Dabei ist immer wieder deren besondere Phänomenologie zu beachten. Einerseits sind sie Organteile des Bundestages, andererseits aber auch rechtlich unabhängige Vereinigungen. Während ihre Rechtsbeziehungen im Bundestag und gegenüber den Abgeordneten dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind, sind ihre Außenrechtsbeziehungen zwingend zivilrechtlich ausgestaltet.
Inhaltsverzeichnis
Aus dem Inhalt: Begriff und Rechtsnatur der Bundestagsfraktionen nach dem Fraktionsgesetz - Bildung und Auflösung, Rechte und Pflichten, Verfahren und Organisation der Bundestagsfraktionen - Verhältnis der Bundestagsfraktionen zu ihren Mitgliedern und Besonderheiten der rechtlichen Stellung des Abgeordneten als Fraktionsmitglied - Stellung der Bundestagsfraktionen im Rechtsverkehr und als Arbeitgeber.
Details
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
ISBN-13: 9783631353622
ISBN-10: 3631353626
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 35362
Autor: Stevens, Berthold
Hersteller: Peter Lang
Maße: 14 x 148 x 210 mm
Von/Mit: Berthold Stevens
Gewicht: 0,35 kg
Artikel-ID: 125352012
Inhaltsverzeichnis
Aus dem Inhalt: Begriff und Rechtsnatur der Bundestagsfraktionen nach dem Fraktionsgesetz - Bildung und Auflösung, Rechte und Pflichten, Verfahren und Organisation der Bundestagsfraktionen - Verhältnis der Bundestagsfraktionen zu ihren Mitgliedern und Besonderheiten der rechtlichen Stellung des Abgeordneten als Fraktionsmitglied - Stellung der Bundestagsfraktionen im Rechtsverkehr und als Arbeitgeber.
Details
Fachbereich: Öffentliches Recht
Genre: Recht
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
ISBN-13: 9783631353622
ISBN-10: 3631353626
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 35362
Autor: Stevens, Berthold
Hersteller: Peter Lang
Maße: 14 x 148 x 210 mm
Von/Mit: Berthold Stevens
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Artikel-ID: 125352012
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