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Beschreibung
Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in das Recht der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen nach der Direktwahl des Europäischen Parlaments, der Einsetzung der neuen Kommission, dem Vollzug des Brexits, der Bewältigung der Auswirkungen von Covid19 sowie des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
- Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)
- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion
- Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten
- Die Wettbewerbsordnung
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)
- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion
- Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten
- Die Wettbewerbsordnung
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in das Recht der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen nach der Direktwahl des Europäischen Parlaments, der Einsetzung der neuen Kommission, dem Vollzug des Brexits, der Bewältigung der Auswirkungen von Covid19 sowie des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
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- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion
- Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten
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- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)
- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion
- Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten
- Die Wettbewerbsordnung
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 8. Auflage 5
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 55
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 56
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56
b) Kandidatenländer 57
III. Die Austrittsgeschichte 60
1. Austritt Grönlands 61
2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit) 61
a) Austrittsabkommen 62
b) Politische Erklärung 64
c) Handels- und Kooperationsabkommen 65
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 65
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 67
A. Ziele der europäischen Einigung 67
I. Die Sicherung des Friedens 67
II. Die wirtschaftliche Einigung 68
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 68
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 69
III. Die politische Einigung 69
IV. Die soziale Dimension 72
B. Die Methode der europäischen Einigung 72
I. Kooperation der Staaten 72
II. Das Konzept der Integration 73
III. Verstärkte Zusammenarbeit 74
C. Die Akteure der europäischen Einigung 76
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 76
II. Die Rolle des Europäischen Rates 77
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 77
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 78
A. Geschriebene Rechtsquellen 78
I. Das primäre Unionsrecht 78
1. Die Unionsverträge 79
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 79
3. Beitrittsverträge 80
II. Das sekundäre Unionsrecht 80
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 80
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 81
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen
Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 81
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 82
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 82
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 83
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 83
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 84
II. Gewohnheitsrecht 84
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 85
I. Völkerrechtliche Abkommen 85
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 86
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 87
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 88
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 88
I. Rechtsnatur der EU 88
II. Rechtspersönlichkeit der EU 90
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 90
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 91
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 91
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den
Mitgliedstaaten 92
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 93
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 99
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 101
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 101
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 102
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 103
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 105
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 110
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 114
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 115
I. Rechtsstaatlichkeit 117
1. Die Gewaltenteilung 117
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 118
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 118
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 118
d) Gerichtliche Kontrolle 119
2. Die Grundrechte 119
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 119
b) Grundrechtsträger und -adressaten 122
c) Schutzbereich der Grundrechte 125
d) Grundrechtseingriff 125
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 125
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 126
g) Vorbehalte des BVerfG 139
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 143
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 143
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 144
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 144
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 145
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 145
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 146
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 146
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 147
II. Demokratie 148
III. Sozialstaatlichkeit 152
D. Die Unionsbürgerschaft 155
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 155
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 155
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 157
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 157
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 158
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 160
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 162
5. Kommunal- und Europawahlrecht 163
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 164
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 164
8. Das Recht der Bürgerinitiative 166
§ 5 Die Organisationsstruktur 168
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 168
I. Verfassungsorgane der EU 170
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 170
a) Zusammensetzung 170
b) Aufgaben 170
c) Arbeitsweise 171
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 172
a) Zusammensetzung und Vorsitz 172
b) Aufgaben 174
c) Arbeitsweise 175
d) Sitz 181
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 181
[...]opäisches Parlament (Art. 14 EUV) 182
a) Zusammensetzung 182
b) Wahlgrundsätze 184
c) Abgeordnetenstatut 187
d) Aufgaben 187
e) Außenbeziehungen 191
f) Arbeitsweise 191
g) Sitz 196
[...]opäische Kommission (Art. 17 EUV) 197
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 197
b) Aufgaben 202
c) Arbeitsweise 205
d) Sitz 208
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 209
a) Funktion und Zuständigkeiten 209
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 212
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 223
d) Fachgerichte 227
[...]opäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV) 228
a) Die Europäische Zentralbank 229
b) Das Europäische System der Zentralbanken 230
c) Eurosystem 231
d) Sitz 231
8. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 231
a) Zusammensetzung 231
b) Aufgaben 232
c) Arbeitsweise 233
d) Sitz 233
II. Beratende Einrichtungen der EU 234
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 234
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 235
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 236
[...]opäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 237
2. Agenturen 238
a) Exekutivagenturen 238
b) Regulierungsagenturen 238
B. Die Kompetenzen 240
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 240
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 241
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 241
1. Ausschließliche Zuständigkeit 241
2. Geteilte Zuständigkeiten 242
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 243
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 244
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 244
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 244
a) Vertragsabrundungskompetenz 244
b) Implied powers 245
c) Außenkompetenzen 246
d) Die offene Methode der Koordinierung 246
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 247
V. Subsidiaritätsprinzip 249
1. Anwendungsbereich 250
2. Anwendungsvoraussetzungen 251
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 252
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 253
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 255
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 255
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 257
1. Verordnungen 268
2. Richtlinien 260
a) Erlass der Richtlinie 260
b) Wirkungen der Richtlinie 262
c) Haltung der nationalen Gerichte 266
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 267
3. Beschlüsse 268
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 268
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 269
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 270
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 271
1. Entschließungen 271
2. Erklärungen 272
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 272
§ 6 Funktionen 274
A. Rechtsetzung 274
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 274
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 274
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 280
II. Zustimmungsverfahren 281
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 281
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 281
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 281
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV) 282
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 283
a) Beratungsverfahren 285
b) Prüfverfahren 285
c) Auswahl des "richtigen" Verfahrens 285
d) Berufungsausschuss 286
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 288
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 288
2. Rechtsetzung im Bereich der...
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 55
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 56
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56
b) Kandidatenländer 57
III. Die Austrittsgeschichte 60
1. Austritt Grönlands 61
2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit) 61
a) Austrittsabkommen 62
b) Politische Erklärung 64
c) Handels- und Kooperationsabkommen 65
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 65
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 67
A. Ziele der europäischen Einigung 67
I. Die Sicherung des Friedens 67
II. Die wirtschaftliche Einigung 68
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 68
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 69
III. Die politische Einigung 69
IV. Die soziale Dimension 72
B. Die Methode der europäischen Einigung 72
I. Kooperation der Staaten 72
II. Das Konzept der Integration 73
III. Verstärkte Zusammenarbeit 74
C. Die Akteure der europäischen Einigung 76
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 76
II. Die Rolle des Europäischen Rates 77
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 77
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 78
A. Geschriebene Rechtsquellen 78
I. Das primäre Unionsrecht 78
1. Die Unionsverträge 79
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 79
3. Beitrittsverträge 80
II. Das sekundäre Unionsrecht 80
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 80
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 81
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen
Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 81
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 82
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 82
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 83
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 83
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 84
II. Gewohnheitsrecht 84
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 85
I. Völkerrechtliche Abkommen 85
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 86
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 87
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 88
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 88
I. Rechtsnatur der EU 88
II. Rechtspersönlichkeit der EU 90
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 90
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 91
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 91
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den
Mitgliedstaaten 92
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 93
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 99
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 101
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 101
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 102
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 103
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 105
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 110
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 114
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 115
I. Rechtsstaatlichkeit 117
1. Die Gewaltenteilung 117
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 118
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 118
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 118
d) Gerichtliche Kontrolle 119
2. Die Grundrechte 119
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 119
b) Grundrechtsträger und -adressaten 122
c) Schutzbereich der Grundrechte 125
d) Grundrechtseingriff 125
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 125
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 126
g) Vorbehalte des BVerfG 139
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 143
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 143
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 144
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 144
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 145
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 145
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 146
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 146
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 147
II. Demokratie 148
III. Sozialstaatlichkeit 152
D. Die Unionsbürgerschaft 155
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 155
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 155
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 157
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 157
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 158
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 160
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 162
5. Kommunal- und Europawahlrecht 163
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 164
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 164
8. Das Recht der Bürgerinitiative 166
§ 5 Die Organisationsstruktur 168
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 168
I. Verfassungsorgane der EU 170
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 170
a) Zusammensetzung 170
b) Aufgaben 170
c) Arbeitsweise 171
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 172
a) Zusammensetzung und Vorsitz 172
b) Aufgaben 174
c) Arbeitsweise 175
d) Sitz 181
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 181
[...]opäisches Parlament (Art. 14 EUV) 182
a) Zusammensetzung 182
b) Wahlgrundsätze 184
c) Abgeordnetenstatut 187
d) Aufgaben 187
e) Außenbeziehungen 191
f) Arbeitsweise 191
g) Sitz 196
[...]opäische Kommission (Art. 17 EUV) 197
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 197
b) Aufgaben 202
c) Arbeitsweise 205
d) Sitz 208
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 209
a) Funktion und Zuständigkeiten 209
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 212
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 223
d) Fachgerichte 227
[...]opäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV) 228
a) Die Europäische Zentralbank 229
b) Das Europäische System der Zentralbanken 230
c) Eurosystem 231
d) Sitz 231
8. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 231
a) Zusammensetzung 231
b) Aufgaben 232
c) Arbeitsweise 233
d) Sitz 233
II. Beratende Einrichtungen der EU 234
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 234
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 235
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 236
[...]opäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 237
2. Agenturen 238
a) Exekutivagenturen 238
b) Regulierungsagenturen 238
B. Die Kompetenzen 240
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 240
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 241
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 241
1. Ausschließliche Zuständigkeit 241
2. Geteilte Zuständigkeiten 242
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 243
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 244
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 244
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 244
a) Vertragsabrundungskompetenz 244
b) Implied powers 245
c) Außenkompetenzen 246
d) Die offene Methode der Koordinierung 246
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 247
V. Subsidiaritätsprinzip 249
1. Anwendungsbereich 250
2. Anwendungsvoraussetzungen 251
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 252
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 253
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 255
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 255
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 257
1. Verordnungen 268
2. Richtlinien 260
a) Erlass der Richtlinie 260
b) Wirkungen der Richtlinie 262
c) Haltung der nationalen Gerichte 266
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 267
3. Beschlüsse 268
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 268
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 269
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 270
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 271
1. Entschließungen 271
2. Erklärungen 272
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 272
§ 6 Funktionen 274
A. Rechtsetzung 274
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 274
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 274
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 280
II. Zustimmungsverfahren 281
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 281
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 281
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 281
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV) 282
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 283
a) Beratungsverfahren 285
b) Prüfverfahren 285
c) Auswahl des "richtigen" Verfahrens 285
d) Berufungsausschuss 286
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 288
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 288
2. Rechtsetzung im Bereich der...
Details
Erscheinungsjahr: | 2025 |
---|---|
Fachbereich: | Internationales & ausländ. Recht |
Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
Produktart: | Nachschlagewerke |
Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
Medium: | Taschenbuch |
Reihe: | Uni-Taschenbücher |
Inhalt: | 677 S. |
ISBN-13: | 9783825264604 |
ISBN-10: | 3825264602 |
Sprache: | Deutsch |
Einband: | Kartoniert / Broschiert |
Autor: | Borchardt, Klaus-Dieter |
Auflage: | 8. überarbeitete Auflage |
Hersteller: | UTB GmbH |
Verantwortliche Person für die EU: | facultas Verlag, Stolberggasse 26, A-1050 Wien, office@facultas.at |
Maße: | 217 x 150 x 34 mm |
Von/Mit: | Klaus-Dieter Borchardt |
Erscheinungsdatum: | 14.04.2025 |
Gewicht: | 0,868 kg |
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 8. Auflage 5
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 55
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 56
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56
b) Kandidatenländer 57
III. Die Austrittsgeschichte 60
1. Austritt Grönlands 61
2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit) 61
a) Austrittsabkommen 62
b) Politische Erklärung 64
c) Handels- und Kooperationsabkommen 65
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 65
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 67
A. Ziele der europäischen Einigung 67
I. Die Sicherung des Friedens 67
II. Die wirtschaftliche Einigung 68
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 68
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 69
III. Die politische Einigung 69
IV. Die soziale Dimension 72
B. Die Methode der europäischen Einigung 72
I. Kooperation der Staaten 72
II. Das Konzept der Integration 73
III. Verstärkte Zusammenarbeit 74
C. Die Akteure der europäischen Einigung 76
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 76
II. Die Rolle des Europäischen Rates 77
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 77
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 78
A. Geschriebene Rechtsquellen 78
I. Das primäre Unionsrecht 78
1. Die Unionsverträge 79
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 79
3. Beitrittsverträge 80
II. Das sekundäre Unionsrecht 80
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 80
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 81
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen
Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 81
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 82
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 82
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 83
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 83
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 84
II. Gewohnheitsrecht 84
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 85
I. Völkerrechtliche Abkommen 85
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 86
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 87
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 88
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 88
I. Rechtsnatur der EU 88
II. Rechtspersönlichkeit der EU 90
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 90
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 91
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 91
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den
Mitgliedstaaten 92
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 93
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 99
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 101
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 101
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 102
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 103
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 105
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 110
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 114
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 115
I. Rechtsstaatlichkeit 117
1. Die Gewaltenteilung 117
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 118
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 118
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 118
d) Gerichtliche Kontrolle 119
2. Die Grundrechte 119
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 119
b) Grundrechtsträger und -adressaten 122
c) Schutzbereich der Grundrechte 125
d) Grundrechtseingriff 125
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 125
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 126
g) Vorbehalte des BVerfG 139
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 143
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 143
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 144
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 144
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 145
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 145
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 146
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 146
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 147
II. Demokratie 148
III. Sozialstaatlichkeit 152
D. Die Unionsbürgerschaft 155
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 155
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 155
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 157
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 157
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 158
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 160
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 162
5. Kommunal- und Europawahlrecht 163
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 164
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 164
8. Das Recht der Bürgerinitiative 166
§ 5 Die Organisationsstruktur 168
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 168
I. Verfassungsorgane der EU 170
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 170
a) Zusammensetzung 170
b) Aufgaben 170
c) Arbeitsweise 171
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 172
a) Zusammensetzung und Vorsitz 172
b) Aufgaben 174
c) Arbeitsweise 175
d) Sitz 181
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 181
[...]opäisches Parlament (Art. 14 EUV) 182
a) Zusammensetzung 182
b) Wahlgrundsätze 184
c) Abgeordnetenstatut 187
d) Aufgaben 187
e) Außenbeziehungen 191
f) Arbeitsweise 191
g) Sitz 196
[...]opäische Kommission (Art. 17 EUV) 197
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 197
b) Aufgaben 202
c) Arbeitsweise 205
d) Sitz 208
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 209
a) Funktion und Zuständigkeiten 209
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 212
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 223
d) Fachgerichte 227
[...]opäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV) 228
a) Die Europäische Zentralbank 229
b) Das Europäische System der Zentralbanken 230
c) Eurosystem 231
d) Sitz 231
8. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 231
a) Zusammensetzung 231
b) Aufgaben 232
c) Arbeitsweise 233
d) Sitz 233
II. Beratende Einrichtungen der EU 234
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 234
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 235
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 236
[...]opäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 237
2. Agenturen 238
a) Exekutivagenturen 238
b) Regulierungsagenturen 238
B. Die Kompetenzen 240
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 240
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 241
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 241
1. Ausschließliche Zuständigkeit 241
2. Geteilte Zuständigkeiten 242
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 243
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 244
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 244
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 244
a) Vertragsabrundungskompetenz 244
b) Implied powers 245
c) Außenkompetenzen 246
d) Die offene Methode der Koordinierung 246
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 247
V. Subsidiaritätsprinzip 249
1. Anwendungsbereich 250
2. Anwendungsvoraussetzungen 251
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 252
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 253
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 255
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 255
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 257
1. Verordnungen 268
2. Richtlinien 260
a) Erlass der Richtlinie 260
b) Wirkungen der Richtlinie 262
c) Haltung der nationalen Gerichte 266
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 267
3. Beschlüsse 268
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 268
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 269
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 270
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 271
1. Entschließungen 271
2. Erklärungen 272
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 272
§ 6 Funktionen 274
A. Rechtsetzung 274
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 274
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 274
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 280
II. Zustimmungsverfahren 281
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 281
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 281
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 281
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV) 282
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 283
a) Beratungsverfahren 285
b) Prüfverfahren 285
c) Auswahl des "richtigen" Verfahrens 285
d) Berufungsausschuss 286
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 288
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 288
2. Rechtsetzung im Bereich der...
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 55
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 56
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56
b) Kandidatenländer 57
III. Die Austrittsgeschichte 60
1. Austritt Grönlands 61
2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit) 61
a) Austrittsabkommen 62
b) Politische Erklärung 64
c) Handels- und Kooperationsabkommen 65
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 65
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 67
A. Ziele der europäischen Einigung 67
I. Die Sicherung des Friedens 67
II. Die wirtschaftliche Einigung 68
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 68
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 69
III. Die politische Einigung 69
IV. Die soziale Dimension 72
B. Die Methode der europäischen Einigung 72
I. Kooperation der Staaten 72
II. Das Konzept der Integration 73
III. Verstärkte Zusammenarbeit 74
C. Die Akteure der europäischen Einigung 76
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 76
II. Die Rolle des Europäischen Rates 77
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 77
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 78
A. Geschriebene Rechtsquellen 78
I. Das primäre Unionsrecht 78
1. Die Unionsverträge 79
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 79
3. Beitrittsverträge 80
II. Das sekundäre Unionsrecht 80
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 80
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 81
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen
Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 81
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 82
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 82
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 83
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 83
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 84
II. Gewohnheitsrecht 84
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 85
I. Völkerrechtliche Abkommen 85
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 86
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 87
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 88
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 88
I. Rechtsnatur der EU 88
II. Rechtspersönlichkeit der EU 90
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 90
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 91
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 91
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den
Mitgliedstaaten 92
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 93
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 99
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 101
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 101
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 102
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 103
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 105
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 110
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 114
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 115
I. Rechtsstaatlichkeit 117
1. Die Gewaltenteilung 117
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 118
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 118
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 118
d) Gerichtliche Kontrolle 119
2. Die Grundrechte 119
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 119
b) Grundrechtsträger und -adressaten 122
c) Schutzbereich der Grundrechte 125
d) Grundrechtseingriff 125
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 125
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 126
g) Vorbehalte des BVerfG 139
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 143
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 143
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 144
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 144
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 145
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 145
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 146
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 146
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 147
II. Demokratie 148
III. Sozialstaatlichkeit 152
D. Die Unionsbürgerschaft 155
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 155
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 155
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 157
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 157
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 158
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 160
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 162
5. Kommunal- und Europawahlrecht 163
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 164
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 164
8. Das Recht der Bürgerinitiative 166
§ 5 Die Organisationsstruktur 168
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 168
I. Verfassungsorgane der EU 170
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 170
a) Zusammensetzung 170
b) Aufgaben 170
c) Arbeitsweise 171
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 172
a) Zusammensetzung und Vorsitz 172
b) Aufgaben 174
c) Arbeitsweise 175
d) Sitz 181
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 181
[...]opäisches Parlament (Art. 14 EUV) 182
a) Zusammensetzung 182
b) Wahlgrundsätze 184
c) Abgeordnetenstatut 187
d) Aufgaben 187
e) Außenbeziehungen 191
f) Arbeitsweise 191
g) Sitz 196
[...]opäische Kommission (Art. 17 EUV) 197
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 197
b) Aufgaben 202
c) Arbeitsweise 205
d) Sitz 208
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 209
a) Funktion und Zuständigkeiten 209
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 212
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 223
d) Fachgerichte 227
[...]opäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV) 228
a) Die Europäische Zentralbank 229
b) Das Europäische System der Zentralbanken 230
c) Eurosystem 231
d) Sitz 231
8. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 231
a) Zusammensetzung 231
b) Aufgaben 232
c) Arbeitsweise 233
d) Sitz 233
II. Beratende Einrichtungen der EU 234
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 234
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 235
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 236
[...]opäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 237
2. Agenturen 238
a) Exekutivagenturen 238
b) Regulierungsagenturen 238
B. Die Kompetenzen 240
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 240
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 241
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 241
1. Ausschließliche Zuständigkeit 241
2. Geteilte Zuständigkeiten 242
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 243
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 244
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 244
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 244
a) Vertragsabrundungskompetenz 244
b) Implied powers 245
c) Außenkompetenzen 246
d) Die offene Methode der Koordinierung 246
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 247
V. Subsidiaritätsprinzip 249
1. Anwendungsbereich 250
2. Anwendungsvoraussetzungen 251
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 252
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 253
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 255
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 255
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 257
1. Verordnungen 268
2. Richtlinien 260
a) Erlass der Richtlinie 260
b) Wirkungen der Richtlinie 262
c) Haltung der nationalen Gerichte 266
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 267
3. Beschlüsse 268
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 268
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 269
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 270
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 271
1. Entschließungen 271
2. Erklärungen 272
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 272
§ 6 Funktionen 274
A. Rechtsetzung 274
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 274
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 274
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 280
II. Zustimmungsverfahren 281
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 281
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 281
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 281
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV) 282
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 283
a) Beratungsverfahren 285
b) Prüfverfahren 285
c) Auswahl des "richtigen" Verfahrens 285
d) Berufungsausschuss 286
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 288
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 288
2. Rechtsetzung im Bereich der...
Details
Erscheinungsjahr: | 2025 |
---|---|
Fachbereich: | Internationales & ausländ. Recht |
Genre: | Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft |
Produktart: | Nachschlagewerke |
Rubrik: | Recht & Wirtschaft |
Medium: | Taschenbuch |
Reihe: | Uni-Taschenbücher |
Inhalt: | 677 S. |
ISBN-13: | 9783825264604 |
ISBN-10: | 3825264602 |
Sprache: | Deutsch |
Einband: | Kartoniert / Broschiert |
Autor: | Borchardt, Klaus-Dieter |
Auflage: | 8. überarbeitete Auflage |
Hersteller: | UTB GmbH |
Verantwortliche Person für die EU: | facultas Verlag, Stolberggasse 26, A-1050 Wien, office@facultas.at |
Maße: | 217 x 150 x 34 mm |
Von/Mit: | Klaus-Dieter Borchardt |
Erscheinungsdatum: | 14.04.2025 |
Gewicht: | 0,868 kg |
Sicherheitshinweis