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Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG
Taschenbuch von Malaika Jores
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der "Ewigkeitsgarantie" aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der "wehrhaften Demokratie". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.
Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der "Ewigkeitsgarantie" aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der "wehrhaften Demokratie". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.
Details
Erscheinungsjahr: 2021
Genre: Politikwissenschaften
Rubrik: Wissenschaften
Medium: Taschenbuch
Seiten: 361
Inhalt: 361 S.
ISBN-13: 9783848781485
ISBN-10: 3848781484
Sprache: Deutsch
Autor: Jores, Malaika
Hersteller: Nomos
Maße: 20 x 155 x 228 mm
Von/Mit: Malaika Jores
Erscheinungsdatum: 16.06.2021
Gewicht: 0,537 kg
preigu-id: 119946817
Details
Erscheinungsjahr: 2021
Genre: Politikwissenschaften
Rubrik: Wissenschaften
Medium: Taschenbuch
Seiten: 361
Inhalt: 361 S.
ISBN-13: 9783848781485
ISBN-10: 3848781484
Sprache: Deutsch
Autor: Jores, Malaika
Hersteller: Nomos
Maße: 20 x 155 x 228 mm
Von/Mit: Malaika Jores
Erscheinungsdatum: 16.06.2021
Gewicht: 0,537 kg
preigu-id: 119946817
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