»The North Rhine-Westphalian Assembly Act«: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act. / Die Proteste zum Israel-Palästina-Konflikt, öffentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prüfungsmaßstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulässigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalität des Gesetzes. / Dissertationsschrift
»The North Rhine-Westphalian Assembly Act«: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act. / Die Proteste zum Israel-Palästina-Konflikt, öffentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prüfungsmaßstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulässigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalität des Gesetzes. / Dissertationsschrift
Zusammenfassung
Clemens Vogeler studied law, initially in Hamburg. After two years, he moved to the University of Münster. There he passed his first state examination and, after working as a research assistant in various international commercial law firms in Cologne, began his doctorate in public assembly law at the Chair of Public Law at the University of Münster under Prof. Dr. Fabian Wittreck. Since July 2023, he has been in the legal preparatory service for the second state examination at the Regional Court of Cologne.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung1. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GGLandesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang - Zwischenergebnis - Der Charakter von Art. 8 GG - Der Schutzbereich von Art. 8 GG - Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG - Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG2. Der Brokdorf-BeschlussDer zugrunde liegende Sachverhalt - Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Die Folgen der Entscheidung - Kritik am Brokdorf-Beschluss3. Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen VersammlungsgesetzesBraucht es ein neues Versammlungsgesetz? - Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes4. Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im DetailEinführung und Maßstab - Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte - Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragraphen - Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW - Kritik und VerfassungsmäßigkeitBewertung und AusblickLiteratur- und Sachverzeichnis
