Die Arbeit behandelt als Zielobjekt ein spezielles Problem aus dem Bereich der Steuerhinterziehung, das Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO. Nach dem Wortlaut dieses Verbotes liegt eine (vollendete) Steuerverkürzung auch dann vor, «(...) wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können». Das kann im Extremfall zu dem Effekt führen, daß jemand wegen vollendeter und nicht nur versuchter Steuerhinterziehung bestraft wird, obwohl kein Steuerschaden eingetreten ist. Es wird dargestellt, unter welchen Bedingungen die BGH-Rechtsprechung bestimmte steuerermäßigende Gründe nicht als andere Gründe behandelt. Ferner geht die Arbeit auf den Einfluß des Verbotes hinsichtlich Steuerhinterziehungsvorsatz und Strafzumessung ein. Zuletzt werden noch die Auswirkungen des Kompensationsverbotes auf die Steuerhinterziehung in ihrer Grundstruktur aufgezeigt. De lege ferenda wird dem Gesetzgeber eine Abschaffung des Kompensationsverbotes empfohlen.
Die Arbeit behandelt als Zielobjekt ein spezielles Problem aus dem Bereich der Steuerhinterziehung, das Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO. Nach dem Wortlaut dieses Verbotes liegt eine (vollendete) Steuerverkürzung auch dann vor, «(...) wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können». Das kann im Extremfall zu dem Effekt führen, daß jemand wegen vollendeter und nicht nur versuchter Steuerhinterziehung bestraft wird, obwohl kein Steuerschaden eingetreten ist. Es wird dargestellt, unter welchen Bedingungen die BGH-Rechtsprechung bestimmte steuerermäßigende Gründe nicht als andere Gründe behandelt. Ferner geht die Arbeit auf den Einfluß des Verbotes hinsichtlich Steuerhinterziehungsvorsatz und Strafzumessung ein. Zuletzt werden noch die Auswirkungen des Kompensationsverbotes auf die Steuerhinterziehung in ihrer Grundstruktur aufgezeigt. De lege ferenda wird dem Gesetzgeber eine Abschaffung des Kompensationsverbotes empfohlen.
Über den Autor
Die Autorin: Sandra Schindhelm wurde 1971 in Kronach geboren. 1990 begann sie in Bayreuth ihr rechtswissenschaftliches Studium in Verbindung mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung (Finanzen und Banken als Schwerpunkt). Beides schloß sie 1995 mit dem zusätzlichen Titel des Wirtschaftsjuristen an der Universität Bayreuth ab. Sie arbeitete als Hilfskraft und später als Korrekturassistentin am Lehrstuhl für Strafrecht. In der Referendarzeit setzte sie ihren Schwerpunkt im Bereich Steuerrecht und leistete ihre Wahlfachstation bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in München ab. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen 1997 begann sie ihre Tätigkeit als Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Steuerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. 2003 beendete die Autorin ihre Promotion und wechselte in die bayerische Finanzverwaltung.
Inhaltsverzeichnis
Aus dem Inhalt: Grundlagen zum Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO - Geschichtliche Entwicklung und Zweck des Kompensationsverbotes - Bestimmung von anderen Gründen i.S.d. § 370 Abs. 4 S. 3 AO und Auswirkungen unterteilt nach Steuerarten - Relevanz des Kompensationsverbotes in sonstigen Rechtsfragen, insbesondere im Steuerverfahrensrecht - Dogmatische Auswirkungen und die Notwendigkeit des Kompensationsverbotes - Vergleich zu anderen Ländern ohne steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot wie Österreich und USA - Plädoyer für die Abschaffung des Kompensationsverbotes.
