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Beschreibung
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhaltsverzeichnis
Grundrechte

Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesnotbremse - das Bundesverfassungsgericht bleibt "etatistisch": Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine "Kontrollinszenierung"?

Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie

Robert Chr. van Ooyen
,Schönwetterdemokratie'? - Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes

Martin H. W. Möllers
Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen "Rechtsprechungstradition", "Zeitgeist" und "Staatsräson"

Robert Chr. van Ooyen
Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts - Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde)

Martin H. W. Möllers
Schutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss

Maximilian Chr. M. Möllers / Martin H. W. Möllers
Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB und der Grundrechtsschutz zum selbstbestimmten Tod

Martin H. W. Möllers
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. "Stadion-Urteil" des BVerfG

Martin H. W. Möllers
"Erhebliches Vollzugsdefizit" bei den Absprachen im Strafprozess - Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Details
Erscheinungsjahr: 2025
Genre: Politikwissenschaften, Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Rubrik: Wissenschaften
Medium: Taschenbuch
Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit
Inhalt: 143 S.
ISBN-13: 9783866769014
ISBN-10: 3866769016
Sprache: Deutsch
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Möllers, Martin H. W.
Ooyen, Robert Chr. van
Hersteller: Verlag f. Polizeiwissens.
Verantwortliche Person für die EU: Verlag für Polizeiwissenschaft, Eschersheimer Landstr. 508, D-60433 Frankfurt, verlag@polizeiwissenschaft.de
Maße: 212 x 149 x 15 mm
Von/Mit: Martin H. W. Möllers (u. a.)
Erscheinungsdatum: 23.06.2025
Gewicht: 0,18 kg
Artikel-ID: 134108806

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